Schuldenland Baden-Württemberg: Die Null ist nicht schwarz, sondern rot!

Aus finanzpolitischer Sicht zählt Baden-Württemberg nicht zu den Musterschülern. Dies zeigt der vom Bundesfinanzministerium in Berlin vorgelegte Bericht über die „Entwicklung der Länderhaushalte 2014“. Demnach ist Baden-Württemberg bereits zum zweiten Mal in Folge Spitzenreiter beim Schuldenmachen: Kein Bundesland hat 2014 so viele Kredite aufgenommen wie Baden-Württemberg.

Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:

„Finanzminister Nils Schmid möchte die Lage zwar wieder schön reden, doch angesichts der Zahlen ist das reine Augenwischerei. Anstatt alles zu beschwichtigen, sollte Schmid sich endlich verantwortlich für die schlechte Finanzlage des Landes zeigen. Grün-Rot hat sich im letzten Jahr so viele Kredite genehmigt wie keine andere Landesregierung. Die Jungen Liberalen fordern schon seit Langem ein strenges Verschuldungsverbot in der baden-württembergischen Landesverfassung. Die aktuelle Zielsetzung des Grundgesetzes für eine Netto-Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 erscheint uns für das Land Baden-Württemberg als zu unambitioniert. Durch hohe Schulden werden kommende Generation in ungeheurem Ausmaß belastet. Eine Finanzierung heutiger Wohltaten darf nicht auf kommende Generationen verlagert werden. Neue Schulden sollen nur in klar definierten Notsituationen und mit einem verbindlichen Rückzahlungsplan aufgenommen werden dürfen.

Doch statt Schulden zu tilgen, werden von Grün-Rot immer mehr neue Schulden aufgenommen. Auch für dieses Jahr sind wieder neue Schulden vorgesehen. Erst ab 2016, also rechtzeitig zur Landtagswahl, sollen keine Schulden mehr gemacht werden und die schwarze Null stehen. Das ist eine Politik auf Pump, um zur Landtagswahl gute Zahlen vorzeigen zu können. Die Null im baden-württembergischen Haushalt ist nicht schwarz, sondern rot und heißt Nils Schmid.“

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