Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Stand August 2016

Präambel

Die Jungen Liberalen erstreben die politische Bildung der Jugend zu verantwortungsbewussten Bürgern im Geiste liberaler Demokratie, um damit die Voraussetzung für die Erweiterung von Freiheit und Selbstbestimmung in allen Teilen der Gesellschaft zu schaffen. Die Jungen Liberalen treten ein für die unveräußerlichen Menschenrechte, den demokratischen Rechtsstaat, eine von Marktwirtschaft und sozialer und ökologischer Verantwortung getragene Gesellschaft und eine Politik, die die Rechte und Bedürfnisse der kommenden Generationen stetig berücksichtigt.

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Landesverbandes

Bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg haben sich junge Liberale zu einem Landesverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie zusammen mit den Jugendlichen in Baden-Württemberg in die Praxis umzusetzen.

§ 2 Name und Sitz

1 Der Verein führt den Namen „Junge Liberale Landesverband Baden-Württemberg“, nach seiner Eintragung mit dem Zusatz „e.V.“. 2 Sitz des Vereines ist Stuttgart. 3 Der Verein ist unverzüglich in das Vereinsregister einzutragen. 4 Der Landesverband umfasst das Gebiet des Bundeslandes Baden-Württemberg.

§ 3 Bundesverband der Jungen Liberalen

1 Der Landesverband der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen e.V.. 2 Im Erweiterten Bundesvorstand wird der Landesverband vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm beauftragten Stellvertreter vertreten. 3 Der Bundesvorstand ist zu den Landeskongressen zu laden. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Bundesvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Bundesvorstandsmitglied ist auf dem Landeskongress rede- und antragsberechtigt.

§ 4 FDP

1 Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Jugendverband der FDP Baden-Württemberg. 2 Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg und alle Bewerber um den Landesvorsitz müssen Mitglied der FDP sein. 3 Die Jungen Liberalen werden im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg von ihrem Vorsitzenden, darüber hinaus von anderen Mitgliedern des Landesvorstandes vertreten. Diese werden vom Vorstand benannt und müssen Mitglieder der FDP sein.

§ 5 Form, Fristen

1 Für die Abgabe aller Erklärungen und Mitteilungen und die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen nach dieser Satzung genügt Schriftform (Brief, Telefax) oder Textform (E-Mail), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Fristen nach dieser Satzung bemessen sich entsprechend §§ 186 bis 192 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3 Zur Fristwahrung genügt bei postalischer Versendung die durch Poststempel oder anderen schriftlichen Nachweis belegte rechtzeitige Absendung.

II. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 6 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

1 Mitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist und die liberalen Grundsätze des Verbandes anerkennt. 2 Ein Mitglied der Jungen Liberalen ist in der Regel Mitglied des Kreisverbandes an seinem Hauptwohnsitz. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds kann von Satz 1 abgewichen werden. 3 Die Mitgliedschaft in einem Kreisverband bestimmt zwingend die Mitgliedschaft im zugehörigen Bezirksverband. Die Mitgliedschaft in einem Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg bestimmt zwingend die Mitgliedschaft im Landesverband Baden-Württemberg. Eine Mitgliedschaft in mehr als einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband ist ausgeschlossen.

§ 7 Aufnahme, Wechsel des Kreisverbandes

1 Die Mitgliedschaft ist beim zuständigen Kreisverband oder beim Landesverband zu beantragen. Geht der Antrag bei einem Bezirksverband oder beim Bundesverband ein, gilt er als beim Landesverband gestellt. 2 Über den Antrag entscheidet der zuständige Kreisverband oder der Landesvorstand. 3 Der Antrag auf Aufnahme ist abzulehnen, wenn der Antragsteller eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft nach § 6 nicht erfüllt oder in seiner Person ein Grund für einen Ausschluss gemäß § 3a Absatz 2 der Bundessatzung vorliegt. Ansonsten ist dem Antrag stattzugeben. 4 Der zuständige Kreisverband sowie der Landesvorstand können gegen die Aufnahme eines Mitglieds binnen einem Monat nach Kenntniserlangung Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte. 5 Die Aufnahme von Personen, deren Aufnahme schon einmal abgelehnt worden ist, und die Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern erfolgen ausschließlich durch den Bundesvorstand. 6 Für den Wechsel des Kreisverbandes gelten Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4 entsprechend.

§ 8 Ende der Mitgliedschaft

1 Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch gegenüber dem Kreis- oder Landesverband erklärten Austritt, durch Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation oder Partei, durch Ausschluss oder durch Tod. 2 Bekleidet das Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so bleibt die reguläre Mitgliedschaft bis zum Ablauf der Amtszeit bestehen, ohne dass eine weitere Wahl in ein Amt zulässig ist. 3 Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für mindestens ein Jahr nicht nach und ist das Mitglied von der zuständigen Untergliederung mindestens zweimal in schriftlicher Form unter angemessener Fristsetzung gemahnt und dabei auf die Folgen nicht erbrachter Beitragszahlungen hingewiesen worden, so kann der Landesvorstand das Mitglied durch Beschluss ausschließen. 4 Im Übrigen richtet sich der Ausschluss von Mitgliedern nach § 3a Absatz 2 der Bundessatzung.

§ 9 Rechte und Pflichten des Mitglieds

1 Jedes Mitglied des Landesverbandes besitzt das passive Wahlrecht zu jedem Amt und jeder Funktion im Landesverband und in den Untergliederungen, denen es angehört, sofern nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt ist. 2 Jedes Mitglied hat Zugang zu Veranstaltungen, Versammlungen und Treffen der Jungen Liberalen. Durch Satzung oder eine Geschäftsordnung der Organe des Landesverbandes können Einschränkungen festgelegt werden. 3 Die Mitglieder werden vom Landesvorstand angemessen über alle Aktivitäten im Landesverband informiert. 4 Das Mitglied hat Änderungen seines Wohnsitzes und seiner Erreichbarkeit unverzüglich seinem Kreisverband oder dem Landesverband zu melden. 5 Das Mitglied unterliegt der Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags nach Maßgabe der Bestimmungen seines Kreisverbandes bzw. seines Bezirksverbandes.

§ 10 Fördermitgliedschaft

1 Fördermitglied der Jungen Liberalen Baden-Württemberg kann jede natürliche Person werden, die die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet. Die Mindesthöhe des jährlichen Förderbeitrags beläuft sich auf 50 Euro. 2 Die Fördermitgliedschaft ist beim Landesvorstand zu beantragen. 3 Fördermitglieder erwerben keine mitgliedschaftlichen Rechte. Sie werden zudem nicht zur Berechnung von Delegiertenverteilungen herangezogen. 4 Die Fördermitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss. 5 Den Ausschluss eines Fördermitglieds kann der Landesvorstand beschließen.

III. Abschnitt: Gliederung des Landesverbandes

§ 11 Bezirksverbände

1 Der Landesverband Baden-Württemberg der Jungen Liberalen gliedert sich in Bezirksverbände. 2 Der Bezirk Südbaden umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Freiburg (die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenau, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Waldshut-Tiengen sowie den Stadtkreis Freiburg). 3 Der Bezirk Nordbaden umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Karlsruhe (die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald, Rastatt und Rhein-Neckar sowie die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim). 4 Der Bezirk Nordwürttemberg umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Stuttgart (die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohe, Ludwigsburg, Main-Tauber, Ostalb, Rems-Murr und Schwäbisch-Hall sowie die Stadtkreise Heilbronn und Stuttgart). 5 Der Bezirk Südwürttemberg-Hohenzollern umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen (die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Bodensee, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalb sowie den Stadtkreis Ulm). 6 Die Bezirksverbände geben sich eigene Satzungen. Besteht keine Satzung oder weist die Satzung planwidrige Lücken auf, so gilt diese Landessatzung entsprechend. 7 Die Bezirksverbände werden dem Landesverband gegenüber vom Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten. 8 Der Landesvorstand ist zu den Bezirkskongressen mit der für Mitglieder laut Bezirkssatzung geltenden Frist zu laden. Der Landesvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Landesvorstandsmitglied ist auf den Bezirkskongressen rede- und antragsberechtigt.

§ 12 Kreisverbände

1 Die Bezirksverbände gliedern sich in Kreisverbände. 2 Die Kreisverbände erstrecken sich auf das Gebiet der einzelnen Land- und Stadtkreise. Durch Bezirkssatzung kann ein von Satz 1 abweichender Zuschnitt der Kreisverbände festgelegt werden. 3 Besteht im Gebiet eines Landkreises kein Kreisverband, so wird dieses Gebiet einschließlich der dort ansässigen Mitglieder vom Bezirksverband betreut. 4 Die Kreisverbände geben sich eigene Satzungen und diese können über die Bezirksverbände beim Landesverband hinterlegt werden. Liegt auf der Kreismitgliederversammlung eine aktuelle Satzung nicht vor, so gilt die beim Landesverband hinterlegte Satzung des Kreisverbandes, sofern diese keine planwidrigen Lücken vorweist. 5 Besteht keine Satzung oder weist die Satzung planwidrige Lücken auf, so gilt diese Landessatzung entsprechend. 6 Neue Kreisverbände können durch Verabschiedung einer Satzung auf einer konstituierenden Mitgliederversammlung gegründet werden. Diese wird auf Beschluss des Landes- oder Bezirksvorstandes oder auf Verlangen von 7 im Kreisgebiet ansässigen Mitgliedern, die nicht zugleich Mitglied eines anderen Kreisverbandes sein dürfen, vom Bezirksvorsitzenden, hilfsweise vom Landesvorsitzenden einberufen. 7 Die Kreisverbände werden dem Landesverband gegenüber vom Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten.

§ 13 Gliederungen unterhalb der Kreisebene

1 Für ein Gebiet, das den Teil eines Kreisverbandes umfasst, kann dieser die Gründung einer weiteren Gliederungseinheit festlegen. 2 § 11 Absatz 4 und 6 gilt entsprechend.

IV. Abschnitt: Organe und Gremien des Landesverbandes

§ 14 Organe

Die Organe des Landesverbandes Baden-Württemberg der Jungen Liberalen sind: 1 der Landeskongress 2 der Erweiterte Landesvorstand 3 der Landesvorstand

§ 15 Aufgaben des Landeskongresses

Der Landeskongress ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbaren Aufgaben: 1 Wahl, Abberufung und Entlastung des Landesvorstandes, 2 Wahl zweier Kassenprüfer und zweier Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Erweiterten Landesvorstand angehören dürfen, 3 Wahl einer aus drei Mitgliedern bestehenden Wahlprüfungskommission. 4 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress, 5 Änderungen dieser Satzung, 6 Auflösung des Landesverbandes.

§ 16 Zusammensetzung des Landeskongresses; Stimmübertragung

1 Der Landeskongress setzt sich aus Delegierten zusammen, deren Zahl 12% der Mitgliederzahl des Landesverbandes entspricht, maximal jedoch 150 Delegierte. Die Delegierten werden grundsätzlich von den Bezirksverbänden für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie werden nach dem Verfahren St. Lague/Schepers entsprechend der Mitgliederzahl auf die Bezirke verteile. Als Stichtag wird die letzte Beitragserhebung zugrunde gelegt. Wenn ein Landeskongress vor dem Fristende der Beitragszahlung stattfindet, wird die vorletzte Beitragszahlung herangezogen. 2 Die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress werden in den Bezirksverbänden gewählt. Die Bezirksverbände können in ihren Satzungen bestimmen, ob die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten ganz von den Bezirksverbänden durchgeführt werden oder ob diese ganz oder teilweise den Kreisverbänden übertragen werden. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Die Bezirke bzw. Kreise können vor Durchführung der Wahlen beschließen, dass im Falle der Stimmengleichheit mehrerer Bewerber das Los über die Reihenfolge entscheidet. Zeit und Ort dieser Wahl, das Wahlergebnis einschließlich der genauen Reihenfolge der gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten, sowie deren Anschrift sind dem Landesvorstand unverzüglich mitzuteilen. 3 Ist im Bezirk nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten ein zusätzliches Delegiertenmandat zu besetzen [oder fällt ein Delegierter weg], so wird der Ersatzdelegierte mit der höchsten Stimmenzahl zum Delegierten. Verliert ein Bezirk nach der Wahl der Delegierten ein Delegiertenmandat, so wird der mit der niedrigsten Stimmenzahl gewählten Delegierte zum ersten Ersatzdelegierten; die Reihenfolge der weiteren Ersatzdelegierten bleibt unverändert. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, falls die Bezirkssatzung eine Übertragung der Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten an die Kreisverbände nach Absatz 2 vorsieht. In diesem Fall muss das Nachrücken eines Ersatzdelegierten und das Ausscheiden eines Delegierten in der Bezirkssatzung geregelt werden. 4 Über die gemäß Absatz 2 Gewählten hinaus ist jedes Mitglied eines Bezirksverbandes Ersatzdelegierter seines Bezirksverbandes. 5 Delegierte können ihre Stimme jederzeit schriftlich und durch eigenhändige Unterschrift einem anderen Delegierten oder Ersatzdelegierten desselben Bezirksverbandes übertragen. Die Übertragung ist dem Landesvorstand vorzulegen. 6 Der Vorsitzende eines Bezirksverbandes kann die Stimmen der Delegierten seines Verbandes, die zu Kongressbeginn nicht erschienen sind, unwiderruflich auf Ersatzdelegierte des Bezirksverbandes übertragen. Dabei hat er zunächst Übertragungen auf alle erschienenen nach Absatz 2 gewählten Ersatzdelegierten in der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse vorzunehmen. Von Satz 2 kann abgewichen werden, falls die Bezirkssatzung eine Übertragung der Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten an die Kreisverbände nach Absatz 2 vorsieht. In diesem Fall muss die Stimmausgabe in der Bezirkssatzung geregelt werden. Besitzt jeder der erschienenen Ersatzdelegierten gemäß Absatz 2 bereits mindestens ein Stimmrecht, so kann der Bezirksvorsitzende verbleibende Stimmen nach eigenem Ermessen an anwesende Ersatzdelegierte gemäß Absatz 4 übertragen. Absatz 5 gilt entsprechend. 7 Jeder Delegierte darf neben seiner eigenen noch eine weitere Stimme wahrnehmen. 8 Die Wahlprüfungskommission prüft den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, die Wirksamkeit von Stimmübertragungen und das Stimmrecht der Delegierten.

§ 17 Einberufung des Landeskongresses; Beschlussfähigkeit; Antragsfrist

1 Der Landeskongress wird einmal jährlich einberufen (ordentlicher Landeskongress). Darüber hinaus ist er einzuberufen auf Antrag eines Drittels seiner Delegierten, auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von mindestens zwei Bezirksverbänden oder im Falle des § 20 Absatz 7 (außerordentlicher Landeskongress). 2 Der Landeskongress wird mit einer Versandfrist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Landesvorsitzenden durch schriftliche Einladung an alle Delegierten einberufen. Ein außerordentlicher Landeskongress kann mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. 3 Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend oder wirksam vertreten ist. 4 Ist der Landeskongress nicht beschlussfähig, hat der Landesvorsitzende binnen vier Wochen einen Landeskongress einzuberufen. Die Einladung muss alle Tagesordnungspunkte des beschlussunfähigen Landeskongresses enthalten. Dieser Landeskongress ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten. Hierauf ist in der zweiten Einladung hinzuweisen. 5 Die Wahlprüfungskommission prüft die ordnungsgemäße Einberufung und stellt die Beschlussfähigkeit des Kongresses fest. 6 Anträge sind mit einer Frist von drei Wochen beim Landesvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbands, der Landesvorstand, der Erweiterte Landesvorstand, die Bezirksverbände, die Kreisverbände, alle Gliederungen unterhalb der Kreisebene, die Landesarbeitskreise und die bestehenden Kommissionen des Landesverbandes, darüber hinaus auch landesweite Organisationen und landesweite Verbände, die nicht den Jungen Liberalen angehören.

§ 18 Ablauf des Landeskongresses

1 Das Teilnahme- und Rederecht steht allen Mitgliedern des Landesverbandes zu. Es kann vom Kongress auf Antrag eines Delegierten oder des Landesvorstands auch weiteren Personen erteilt werden. § 3 Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Die Delegierten und die Ersatzdelegierten mit Stimmübertragung besitzen aktives Wahlrecht und Stimmrecht. 3 Wahl- und stimmberechtigt sind nur die Delegierten der Bezirksverbände, die ihre Beitragsabführungen an den Landesverband bis zur Kongresseröffnung geleistet haben. Maßgebend ist der Eingang des Geldes beim Landesverband. 4 Der Landeskongress wählt ein aus drei Personen bestehendes Tagungspräsidium, zwei Protokollführer sowie eine Zählkommission. 5 Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt wurden. Sie sind grundsätzlich geheim. Die Wahlen des Tagungspräsidiums, der Protokollführer, der Zählkommission sowie die Wahl der Kassenprüfer, Ersatzkassenprüfer und der Wahlprüfungskommission werden offen durchgeführt, sofern nicht fünf Stimmberechtigte widersprechen. 6 Abstimmungen werden offen durchgeführt, sofern nicht fünf Stimmberechtigte widersprechen. 7 Auszählungen bei Wahlen und Abstimmungen sind mitgliederöffentlich. 8 Der Landeskongress kann Anträge an den Landesvorstand, den Erweiterten Landesvorstand sowie einen oder mehrere Landesarbeitskreise zur weiteren Behandlung verweisen. 9 Der Landeskongress gibt sich eine Geschäftsordnung. Ergänzend ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heranzuziehen. 10 Die schriftliche Ausfertigung des Protokolls wird den Mitgliedern des Tagungspräsidiums zur Prüfung und Abzeichnung vorgelegt.

§ 19 Erweiterter Landesvorstand

1 Der Erweiterte Landesvorstand kontrolliert den Landesvorstand zwischen den Landeskongressen. Er berät und entscheidet über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen, die vom Landeskongress nicht entschieden werden. Der Erweiterte Landesvorstand beschließt den Haushaltsplan (§ 23 Absatz 2 Satz 2) des Landesverbandes. 2 Der Erweiterte Landesvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern: A den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes B je drei stimmberechtigten Delegierten der Bezirksverbände. 3 Die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands sowie die Vorsitzenden der Bezirksverbände gehören, sofern sie nicht Delegierte sind, dem Erweiterten Landesvorstand als Mitglieder ohne Stimmrecht an. 4 Die Bezirksverbände wählen ihre Delegierten sowie bis zu sechs Ersatzdelegierte für höchstens 18 Monate nach eigenen Regeln. § 15 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend. 5 Der Erweiterte Landesvorstand tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Er wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Landesvorsitzenden unter Vorschlag einer Tagesordnung einberufen. In Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit kann diese Frist auf bis zu 48 Stunden verkürzt werden. 6 Auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag zweier Bezirksverbände oder auf Antrag von acht seiner stimmberechtigten Mitglieder muss unverzüglich eine Sitzung des Erweiterten Landesvorstands einberufen werden. 7 Der Erweiterte Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Anträge kann jedes Mitglied des Erweiterten Landesvorstands stellen. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich. Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht zwei Mitglieder widersprechen. 8 Die Sitzungen des Erweiterten Landesvorstands sind grundsätzlich allen Mitgliedern der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zugänglich. Rederecht besitzen nur die Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes und im Rahmen der Beratung vom Landeskongress verwiesener Anträge die Antragsteller. Der Erweiterte Landesvorstand kann durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Anwesenheit auf seine Mitglieder beschränken und weiteren Personen Anwesenheit und Rederecht einräumen. 9 Der Erweiterte Landesvorstand kann Anträge, auch solche, die er vom Landeskongress überwiesen bekommen hat, an den Landesvorstand oder einen oder mehrere Landesarbeitskreise zur weiteren Behandlung überweisen. 10 Der Erweiterte Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 20 Aufgaben des Landesvorstands

1 Der Landesvorstand führt die Beschlüsse des Landeskongresses und des Erweiterten Landesvorstandes aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. 2 Zur außergerichtlichen Vertretung des Landesverbandes ist der Landesvorsitzende oder einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden ermächtigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden. Zur gerichtlichen Vertretung des Landesverbandes sind der Landesvorsitzende allein oder zwei Stellvertretende Landesvorsitzende gemeinsam ermächtigt. 3 Der Landesvorstand macht seine Sitzungsprotokolle den Mitgliedern im internen Bereich der Homepage online zugänglich, soweit sie nicht durch Beschluss für vertraulich erklärt wurden. Die Begründung für die Vertraulichkeit ist bekannt zu geben.

§ 21 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstands

1 Der Landesvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern: A dem Landesvorsitzenden B vier Stellvertretenden Vorsitzenden, die verantwortlich sind für ▪ Finanzen ▪ Organisation ▪ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ▪ Programmatik C zwei Beisitzern, die verantwortlich sind für ▪ Publikationen ▪ Internet D vier weiteren Beisitzern 2 Mitglieder des Landesverbands, die stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstands der Jungen Liberalen oder Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments sind, sind während der Dauer ihrer Amtszeit Mitglieder des Landesvorstands ohne Stimmrecht. 3 Der Landesvorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder des Landesverbands zu nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes ernennen. 4 Der Landesvorsitzende und der Stellvertretende Landesvorsitzende für Finanzen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. 5 Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landeskongress in getrennten Wahlgängen für die Dauer von 12 Monaten gewählt. Das nähere regelt die Geschäftsordnung des Landeskongresses. 6 Treten Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück, so wird ihre Position auf dem nächsten Landeskongress durch Wahl wieder besetzt. In diesem Falle genügt in der Einladung zum Landeskongress die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit „Nachwahlen zum Landesvorstand“. 7 Beträgt die Zahl der amtierenden gewählten Landesvorstandsmitglieder fünf oder weniger, sind die unbesetzten Vorstandspositionen innerhalb von sechs Wochen auf einem Landeskongress durch Wahl wieder zu besetzen.

§ 22 Abberufung von Landesvorstandsmitgliedern

1 Mitglieder des Landesvorstandes werden durch Beschluss des Landeskongresses mit absoluter Mehrheit der Stimmberechtigten vor Ablauf der Wahlperiode vom Amt abberufen. 2 Mit der Abberufung verliert das Landesvorstandsmitglied sein Amt und die Mitgliedschaft im Landesvorstand. 3 Der Antrag auf Abberufung kann von einem Drittel der Delegierten des Landeskongresses, von zwei Bezirksverbänden oder von zehn Kreisverbänden gestellt werden. Er muss den Delegierten spätestens zusammen mit der Einladung zum Landeskongress zugehen. 4 Die Abstimmung über den Antrag auf Abberufung ist geheim. 5 Beschließt der Landeskongress die Abberufung eines Landesvorstandsmitglieds, so wird unverzüglich dessen Amt nach den allgemeinen Regeln neu gewählt.

§ 23 Landesarbeitskreise

1 Landesarbeitskreise sind Gremien der verbandsinternen Meinungsbildung und arbeiten eigenständig an der Programmatik in ihrem jeweiligen Themenbereich. 2 Beschlussfassende Sitzungen eines Landesarbeitskreises sind im Verband zwei Wochen vorher auf der Internetseite des Landesverbandes bekannt zu geben. Landesarbeitskreise werden vom Landesvorstand zu Beginn seiner Amtsperiode für deren Dauer eingerichtet. Der Themenbereich oder Arbeitsauftrag des Arbeitskreises ist zu bezeichnen. 3 In seiner ersten Sitzung wählt der Landesarbeitskreis einen Vorsitzenden. Er kann einen Stellvertretenden Vorsitzenden wählen. 4 Die Mitarbeit in den Landesarbeitskreisen steht allen Mitgliedern der Jungen Liberalen Baden-Württemberg gleichermaßen offen. 5 Die Landesarbeitskreise regeln ihre Arbeitsweise selbst. 6 Die Landesarbeitskreise haben hinsichtlich der an sie verwiesenen Anträge Beschlussempfehlungen zu geben, die mit einer schriftlichen Begründung zu versehen sind.

V. Abschnitt: Sonstige Vorschriften

§ 24 Finanzen

1 Der Landesverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen ab. 2 Der für Finanzen zuständige Stellvertretende Landesvorsitzende hat die Finanzen des Landesverbandes ordnungsgemäß zu verwalten. Er entwirft den Haushaltsplan und überwacht nach dessen Verabschiedung (§ 18 Absatz 1 Satz 3) dessen Einhaltung. Er hat den Kassenprüfern auf Verlangen unverzüglich Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren. 3 Die Bezirksverbände haben an den Landesverband 1,25 € pro Mitglied und Monat abzuführen. Die Rechnungsstellung erfolgt im halbjährlichen Zeitraum. Die Beitragsabführungen berechnen sich nach dem Mitgliedsstand des jeweiligen Bezirks jeweils vom 30. Juni und 31. Dezember des aktuellen Jahres. Die Beitragszahlungen sind innerhalb zweier Monate nach Rechnungsstellung zu leisten. Teilleistungen der Bezirksverbände auf offene Forderungen von Beitragsabführungen an den Landesverband gelten als auf die jeweils älteste bestehende durchsetzbare Forderung geleistet. 4 Funktionsträger der Jungen Liberalen Baden-Württemberg erhalten Erstattung von Fahrtkosten und anderen Aufwendungen, die durch ihre Amtsausübung notwendig sind. Der Landesvorstand erlässt zu Beginn seiner Amtszeit im Rahmen des Haushaltsplans entsprechende Richtlinien. Diese sind den Kassenprüfern vorab zur Prüfung der Angemessenheit und Freigabe vorzulegen. 5 Die Kreisverbände erheben von ihren Mitgliedern Beiträge nach eigenen Richtlinien. Bezirks- oder landesunmittelbare Mitglieder entrichten ihre Beiträge an diese Gliederungen. Der Jahresbeitrag muss pro Mitglied bei mindestens 10.- € liegen. Eine Staffelung der Beiträge ist zulässig. 6 Kommt ein Kreisverband seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber seinem Bezirksverband nicht nach, so kann der Bezirk Maßnahmen zur Durchsetzung der Beitragsordnung ergreifen, sofern diese in der Bezirkssatzung vorgesehen sind. Will ein Bezirk in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, welche in die Mitgliedshoheit oder die Finanzhoheit eines Kreisverbandes nach § 23 Absatz 5 eingreifen, so ist außerdem die Zustimmung einer Bezirksmitgliederversammlung erforderlich. 7 Der Landesschatzmeister kann mit Zustimmung des Landesvorstands eine Kassenprüfung bei einzelnen Kreisverbänden durchführen. Der entsprechende Kreisverband ist zur zeitnahen Gewährung von Einsicht in alle hierfür erforderlichen Unterlagen und zur Erteilung aller notwendigen Auskünfte verpflichtet. Der Schatzmeister legt dem Landesvorstand unverzüglich einen ausführlichen Bericht über die durchgeführte Kassenprüfung vor.

§ 25 Schiedsgericht

1 Das Landesschiedsgericht kann von jedem Mitglied angerufen werden, sofern es durch einen innerhalb des Landesverbands angegriffenen Gegenstand unmittelbar selbst betroffen ist. Der Bundes- und Landesvorstand kann es unabhängig davon zur Klärung aller rechtlich relevanten Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes anrufen. 2 Das Landesschiedsgericht besteht aus ▪ dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem DRiG innehaben soll, ▪ drei weiteren Mitgliedern. 3 Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen einem Vorstand innerhalb des Landesverbandes nicht als gewählte Mitglieder angehören. 4 Das Schiedsgericht verhandelt und entscheidet in durch den Vorsitzenden vorgeschlagener Besetzung von drei Schiedsrichtern. Das Urteil ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Gegen die rechtliche Beurteilung des Landesschiedsgerichts kann unverzüglich das Bundesschiedsgericht angerufen werden. 5 Es gilt die Bundesschiedsordnung der Jungen Liberalen entsprechend. Der Landesverband kann sich eine eigene Landesschiedsordnung geben.

§ 26 Ombudsperson

1 Die Ombudsperson wird für die Dauer von einem Jahr vom Landeskongress gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben. 2 Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse des Verbandes durch den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress eine schriftliche Übersicht vor. Sie dient außerdem allen Mitgliedern als direkter Ansprechpartner für Streitfragen im Verband. Die Ombudsperson ist ständiger Gast bei den Sitzungen des Landesvorstands. Sie kann durch Beschluss des Landesvorstands von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.

§ 27 Satzungsänderungen

1 Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller ausgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Delegierten. 2 Ein Antrag auf Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden. Der Wortlaut der beantragten Änderung muss den Delegierten zwei Wochen vor dem Landeskongress zugehen. 3 Änderungsanträge zu einem Satzungsänderungsantrag müssen vor dem Eintritt in die Beratung über die Satzungsänderung beim Landesvorstand eingegangen und schriftlich an die Delegierten verteilt worden sein.

§ 28 Auflösung

1 Die Auflösung des Landesverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmberechtigten. Sie kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor dem Landeskongress den Delegierten und Ersatzdelegierten zugegangen ist. 2 Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Landesverbandes an die Reinhold-Maier-Stiftung zur politischen Bildung Jugendlicher.

§ 29 Übergangs- und Schlussvorschriften

1 Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch den Landeskongress in Kraft. Zugleich tritt die Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg vom 31. Januar 1981, zuletzt geändert am 18. Oktober 2003 außer Kraft. 2 Der Landesvorstand beruft bis zum 31.12.2006 konstituierende Bezirksmitgliederversammlungen in den vier Bezirken des Landesverbandes (§ 10) ein. Diese beschließen eine Satzung und wählen einen Bezirksvorstand, die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Erweiterten Landesvorstand und die Delegierten zum Landeskongress. 3 Der bisherige Bezirk Südbaden wird mit der Gründung des neuen Bezirksverbands Südbaden aufgelöst. Er übernimmt das Vermögen des bisherigen Bezirks Südbaden. 4 Die bisherigen Bezirke Nordschwarzwald, Mittelbaden und Kurpfalz werden mit der Gründung des neuen Bezirksverbands Nordbaden aufgelöst. Das Vermögen der aufgelösten Bezirke fällt an den neuen Bezirk Nordbaden. 5 Die bisherigen Bezirke Region Stuttgart und Franken werden mit der Gründung des neuen Bezirksverbands Nordwürttemberg aufgelöst. Das Vermögen der aufgelösten Bezirke fällt an den neuen Bezirk Nordwürttemberg. 6 Der bisherige Bezirk Neckar-Alb wird mit der Gründung des neuen Bezirksverbands Südwürttemberg aufgelöst. Das Vermögen des aufgelösten Bezirks fällt an den neuen Bezirk Südwürttemberg. 7 Der bisherige Bezirk Mittelschwaben wird mit der Gründung der neuen Bezirksverbände Nordwürttemberg und Südwürttemberg aufgelöst. Sein Vermögen übernimmt der Landesverband. 8 Der bisherige Bezirk Bodensee-Oberschwaben wird mit der Gründung der neuen Bezirksverbände Südbaden und Südwürttemberg aufgelöst. Sein Vermögen fällt an den neuen Bezirk Südwürttemberg. 9 § 20 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 5 finden erstmals bei den Wahlen zum Landesvorstand 2007 Anwendung. 10 § 18 Absatz 2 Nummer findet ab dem 01.01.2007 Anwendung. Bis dahin entsendet jeder Bezirk einen stimmberechtigten Delegierten in den Erweiterten Landesvorstand. Ist ein solcher Delegierter verhindert oder nicht vorhanden, übt der Bezirksvorsitzende das Stimmrecht für seinen Bezirk aus. § 22 Absatz 2 findet erstmals auf die Amtsperiode des 2007 gewählten Landesvorstands Anwendung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*