Kritik der Jungen Liberalen an EnBW-Deal nun amtlich bestätigt

In der vergangenen Woche wurde im baden-württembergischen Landtag der Schlusspunkt unter den Untersuchungsausschuss des EnBW-Deals gesetzt. Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Details über das Verhalten der damaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpakets der EdF durch die landeseigene Neckarpri GmbH zu klären. Die damalige Rückverstaatlichung des Energiekonzerns sei nach dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof verfassungswidrig gewesen.

Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:

„Wir Junge Liberale hatten damals den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land stark kritisiert. Im Gegensatz zu den im Landtag vertretenen Fraktionen, auch der FDP/DVP, hatten wir uns gegen diesen Rückkauf ausgesprochen. Wir finden es erschreckend, dass der Rückkauf auch weiterhin bei allen Parteien auf Zustimmung trifft. Dadurch wurden ordnungs-, haushalts- und verfassungspolitische Prinzipien verletzt. Wir wollten daher einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW und hatten uns zudem gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerungen an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen. Das Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshof, dass die damalige Rückverstaatlichung verfassungswidrig gewesen sei, bestätigt uns in unseren Forderungen. Es kann nur zu hoffen sein, dass die jetzige und auch zukünftige Landesregierungen aus solchen Fehlern lernen.“

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