[Juliette 4/2016] – Programmatik-Update

von Max Rathgeb

Auf dem vergangenen Landeskongress konnten wir trotz eines umfangreichen Rahmen-
programms sämtliche gestellten Anträge tatsächlich auch beraten. Dabei wurden in intensiven, aber sachlichen Debatten am Ende vier Anträge angenommen:

Dringlichkeitsantrag: Fairer Steuerwettbewerb
Der Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich damit, Möglichkeiten der Steuerflucht innerhalb der EU zu verhindern und gleichzeitig mit einem einheitlichen und radikal vereinfachten Steuersystem eine liberale Alternative zu bieten. Besteuert werden soll grundsätzlich da, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Perspektivlosigkeit verhindern – Sprachunterricht für Flüchtlinge
professionalisieren!
Um Parallelgesellschaften und Ghettoisierung zu verhindern, fordern wir die Landesregierung auf, professionelle Sprachlehrer und geeignete zwei- oder mehrsprachige Personen anzuwerben und einzustellen, um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten und Problemen aufgrund mangelnder Sprachkenntnis vorzubeugen.

Förderung umstrittener Autismustherapien abschaffen
Wir sprechen uns dagegen aus, die Psychotherapie der „Applied Behavior Analysis“ einseitig staatlich zu fördern. Daneben erhoffen wir uns im Laufe der nächsten Zeit eine weitere Debatte über diese und andere Methoden des Umgangs mit dem Krankheitsbild „Autismus“, weswegen sich der LAK Gesundheit auch weiterhin mit dem Thema beschäftigen wird. Wenn Du mitdiskutieren möchtest, melde Dich einfach bei mir!

Grüne Pfeile von der Ausnahme zur Regel machen
Ursprünglich als umfangreicher Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung auch in haftungsrechtlichen Fragen gestartet, hat sich der Landeskongress aber insofern auf Änderungen verständigt, dass wir uns letztlich dafür einsetzen, nach internationalem Vorbild das Rechtsabbiegen an roten Ampeln grundsätzlich da zu ermöglichen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist.

Wenn Ihr an programmatischer Debatte auch abseits der Landeskongresse interessiert seid, kommt einfach zum LPW oder unseren Landesprogrammatischen Arbeitskreisen. Weitere Infos findet Ihr immer auf unserer Webseite auf julis-bw.de, auf Facebook oder bei mir direkt (E-Mail: rathgeb@julis-bw.de).

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