[Juliette 4/2016] – Energy Change

Ein Gespräch mit der FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny
über die deutsche Energiewende im Kontext globaler Klimaziele.

Juliette: Frankreich verbietet die Plastiktüten; die Grünen fordern das Ende des Verbrennungsmotors. Man bekommt momentan schnell den Eindruck, die Umweltpolitik bestehe nur aus Verbotsmaßnahmen. Kann die Politik die Umwelt auch auf andere Weise schützen?
Skudelny: Die Politik kann die Umwelt sogar wesentlich effizienter schützen als mit Verbotsmaßnahmen! Es ist beispielsweise nicht so, dass die Weltmeere durch Plastiktüten aus Süddeutschland verschmutzt werden. Um die Umwelt zu schützen, müssen wir auf Innovationen setzen. Wir müssen attraktive Alternativen finden, sowohl für den herkömmlichen Individual- als auch für den Warenwirtschaftsverkehr. Auch in der Landwirtschaft müssen wir effizientere Möglichkeiten bieten, damit wir die 10 Milliarden Menschen, die wir in absehbarer Zeit sein werden, ordentlich versorgen können. Eine große Mehrheit dieser Menschen wird übrigens im Alter unter 40 sein. Das sind also Leute, die etwas erreichen wollen; die wollen Bildung, die wollen einen gewissen Lebensstandard, und genau da brauchen wir innovative Wege, um den Leuten diesen Lebensstandard gewährleisten zu können ohne Umweltgrenzen zu überschreiten.

Juliette: Nun wurde vor knapp einem Jahr mit dem Pariser UN-Klimaabkommen eine globale Umweltgrenze beschlossen, nämlich die Beschränkung der Erderwärmung auf maximal 2°C, am liebsten sogar 1,5°C. Welche Maßnahmen muss Deutschland ergreifen, um dieses Ziel schaffen zu können?
Skudelny: Als allererstes müssen wir sehen, dass dieses Ziel weltweit eine sehr differenzierte Auswirkung haben wird. Es gibt einerseits Länder wie Deutschland, die ganz klar einen doppelten Ausstieg im Blick haben, also den Ausstieg sowohl aus klimaschädlichen Gasen als auch aus der Atomkraft wollen. Für uns wird es daher umso schwerer, die dort festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Wir werden deutlich effizientere Heizungen und Verkehrsmöglichkeiten brauchen, wir werden Waren anders herstellen müssen. Allerdings besitzen wir auch die Grundvoraussetzungen, um unsere Ziele erreichen zu können. Wir haben gute Bildungsmöglichkeiten und grundsätzlich auch das Kapital unsere innovativen Ideen in die Tat umzusetzen. Außerdem werden wird durch den demografischen Wandel weniger Menschen sein und damit wird es für uns im Vergleich zu anderen Ländern, die eine steigende Population haben, deutlich leichter werden diese Ziele zu erreichen. In anderen Ländern wird dieses Pariser Abkommen anders interpretiert: Die sagen, dass sie die dort beschlossenen Ziele erreichen können, aber dazu vermehrt auf die Atomkraft setzen werden. Wenn man solche Ziele also festschreibt, ohne zu betrachten wie die Wege dorthin überhaupt interpretiert werden, muss man für die Konsequenzen ein wenig über den Tellerrand hinausschauen und sehen, dass wir insbesondere auch in unseren Nachbarländern eventuell etwas bekommen, das wir so eigentlich gar nicht möchten.

Juliette: Während andere Länder die Atomkraft vermehrt zur Erreichung der Umweltziele nutzen, hat in Deutschland Schwarz-Gelb nach Fukushima den schnelleren Atomausstieg beschlossen. Sie saßen damals im Bundestag im Ausschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit. Wie wurde dort über diesen Schritt beraten? Haben Sie sich dafür eingesetzt und finden Sie diesen Weg richtig?
Skudelny: Ich habe mich sehr intensiv mit der Laufzeitverlängerung auseinander gesetzt. Ich habe die Standards und auch die Qualität von Kernkraftwerken betrachtet, und bin damals wie heute der festen Überzeugung, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Übrigens sichern wir auch in ganz Europa die Kernkraftwerke technisch mit ab. Denn was niemand weiß ist, dass Deutschland eines der führenden Länder für die Nachrüstung von Kernkraftwerken ist. Jedes deutsche Kernkraftwerk hat in Osteuropa ein Partnerkraftwerk, in dem Weiterbildung und Informationsaustausch betrieben wird, um zumindest zu versuchen die Kernkraftwerke dort den deutschen Standards anzunähern. Durch unseren Beschluss zum schnelleren Ausstieg werden wir sukzessive weniger stark auf diesem Gebiet wahrgenommen als in der Vergangenheit. Insofern bin ich über diesen schnelleren Ausstiegsweg nicht glücklich. Allerdings habe ich damals mit der Koalition mitgestimmt, weil wir uns schlussendlich alle für diesen Weg entschieden haben. Das war ein überwiegender Wunsch sowohl in unserer Fraktion, aber natürlich auch bei der CDU. Die Frage ist jetzt: Was machen wir damit? Wie organisieren wir diese doppelte Energiewende? Dazu hätten wir viel schneller auf neuere und effizientere Technologien setzen müssen anstatt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den jetzigen Stand der Technologien zu zementieren. Durch ein schnelles Ende des EEGs, mit einer gleichzeitig besseren Finanzierung von Forschung und Entwicklung, würde der doppelte Ausstieg deutlich besser vorankommen.

Juliette: Zur EEG-Umlage erschien kürzlich die Prognose, dass sie dieses Jahr um circa einen halben Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Sie fordern Innovationen im Energiemarkt zu verstärken. Wie kann man in Zukunft erneuerbare Energien kostengünstiger fördern?
Skudelny: Was mich an der Energiepolitik im Allgemeinen stört ist, dass wir angefangen haben, uns in die Erzeugungsformen einzumischen. Statt wie mit dem EEG durch Subventionen einzelne Technologien wie Solar, Wind und Co. in den Fokus zu nehmen, sollten wir Ziele vorgeben, beispielsweise die Vorgabe bis zu einem bestimmen Datum ein gewisses Maß an CO2 einzusparen. Und im nächsten Schritt sollte dann völlig offen bleiben, wie genau die Wirtschaft dieses Ziel umsetzt. Dann könnten einzelne Stromhändler Zertifikate einkaufen, während andere sich zur Herstellung CO2-armen Stroms entschließen. Ein Dritter setzt vielleicht auf die Einsparung von Energie. Dazu könnte man beispielsweise wie andere Länder Quoten vorgeben, wieviel Prozent aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Man könnte aber auch vorschreiben, wieviel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das wäre technologieoffen und würde den Anreiz erhöhen, sich neue, kreativere und damit auch wirtschaftlichere Wege der CO2-armen Stromerzeugung zu erschließen. Sie sehen, in diesem Bereich führen viele Wege nach Rom – nur aus meiner Sicht eben nicht der, den wir aktuell beschreiten.

Juliette: Die öffentliche Debatte um die Energiewende in Deutschland wird häufig vom Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien dominiert. Eher wenig wird beachtet, dass durch die Pläne in diesen beiden Bereichen die Kohle als Stromlieferant und immenser CO2-Emitter momentan den größten Pfeiler im deutschen Energiemix ausmacht. Können wir tatsächlich realistisch das mittelfristige Ziel erreichen auf diesen fossilen Brennstoff so zu verzichten, wie es das Klimaabkommen vorschreiben würde?
Skudelny: Da vertraue ich dem europäischen Zertifikatehandel. Diesen halte ich übrigens für einen intelligenten Weg des technologieoffenen Klimaschutzes – bei aller berechtigter Kritik, die in der Vergangenheit an ihm geübt wurde. Grundsätzlich ist es für Deutschland nicht möglich, innerhalb der Europäischen Union und innerhalb ihres Zertifikatehandels CO2 zu reduzieren. Denn alle CO2-Zertifikate, die wir durch die Einspeisung erneuerbarer Energien freigeben, können andere Länder durch den Handel dieser Zertifikate wiederum emittieren. Wenn wir europaweit wirklich einen deutlichen Schritt nach vorne gehen wollen, müssen wir den Zertifikatehandel reformieren und dort engagiertere Ziele aussprechen als allein Deutschland ins Visier zu nehmen und national weniger Kohle zu verwenden. Ich glaube mittelfristig allerdings nicht, dass wir auf konventionelle Energieformen jedweder Art verzichten können. Wir werden aus der Kernenergie aussteigen, aber wir werden beispielsweise weiterhin effiziente Gas- und Kohlekraftwerke brauchen, um die Grundlast zu erzeugen.
Juliette: Der Klimawandel ist eine globale Problematik. Bedeutende Politiker weltweit, wie zum Bespiel auch Barack Obama, sehen in ihm die größte Herausforderung unserer Zeit. Teilen Sie diese Einschätzung?
Skudelny: Wenn man die Folgen des Klimawandel betrachtet, dann teile ich diese Einschätzung zu 50%. Denn natürlich wird die Völkerwanderung mit durch den Klimawandel verursacht. Es gibt Landstriche, die kein Wasser mehr haben werden und die vom Klimawandel so massiv betroffen sein werden, dass die Menschen dort woanders hinkommen müssen, um zu überleben. Krieg ist ein Grund für eine Flüchtlingswelle, aber auch Armut. Und die Anzahl der Armutsflüchtlinge wird mitbedingt durch den Klimawandel zunehmen. Allerdings werden Länder wie wir in Europa deutlich weniger zu leiden haben, weil es bei uns wärmer und feuchter wird, also unsere Vegetation grundsätzlich eher steigt. Wir werden weiterhin ein attraktives Ziel für viele Menschen aus diesen ärmeren Regionen bleiben. Das ist unsere Herausforderung. Eine zweite große Herausforderung ist und bleibt aber auch der demografische Wandel. Wenn ein Land wie China überaltert, wenn Europa überaltert, wenn die USA zwar langsamer, aber trotzdem den gleichen Weg gehen, während gleichzeitig die Schwellen- und Entwicklungsländer immer jünger werden, dann stellt uns das ebenfalls vor ganz neue Probleme und wir müssen gut überlegen, wie wir mit diesem Phänomen umgehen. Auch das wird nicht einfach werden.

Das Interview führte Alexandra Seyfang.

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