[Juliette 3/2016] – Jan Havlik über die 1990er

Jan Havlik war von 1992 an im Landesvorstand; von 1995 bis 1998 Landesvorsitzender.
Im Interview erzählt er von den Anfängen der Wehrpflichtsaussetzung, einem improvisierten Wahlkampf und dem kürzesten Beschluss der JuLi-Geschichte.

Juliette: Vor 24 Jahren bist Du das erste Mal in den Landesvorstand gewählt worden. 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterschrieben; Bill Clinton wurde zum US-Präsidenten gewählt. Wie war die allgemeine politische Stimmung damals und welche Themen lagen den Menschen am Herzen?
Havlik: Bei Stimmungen täuscht das Gedächtnis manchmal ein wenig. Daher kann ich für meine Angaben nicht die Hand ins Feuer legen. Wir waren damals alle recht neu in der Deutschen Einheit angekommen und manches musste sich noch „zurechtrütteln“. Ich kann mich an die guten Verbindungen erinnern, die wir damals zur „Jungen Liberalen Aktion“ (JuLiA) in Sachsen gepflegt haben und auch sonst war es natürlich sehr spannend, mit den neuen liberalen politischen Bewegungen im vormaligen Ostblock Kontakt aufzunehmen.
Ein Thema war damals aber viel diskutiert: Im Zuge des Jugoslawienkrieges wurde das Asylrecht in seiner umfassenden Form in Frage gestellt. Die FDP tat sich damals mit einer Änderung nicht leicht. Spannend ist übrigens, dass wir bereits damals viele Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Kroatien, aufnahmen. Diese leben heute größtenteils sehr gut integriert in Baden-Württemberg.
Juliette: 1992 verlor die CDU die absolute Mehrheit in Baden-Württemberg. Von der Landtagswahl 1992 mit 5,9% bis zur Landtagswahl 1996 konnte die FDP ihr Ergebnis auf 9,6% verbessern. Wie kam es zu dieser Entwicklung und welche Rolle haben die JuLis Baden-Württemberg dabei gespielt?
Havlik: Den Landtagswahlkampf 1992 hat die CDU mit dem Asylthema geführt. Dennoch (oder deshalb) hat sie die absolute Mehrheit verloren. Im Landtagswahlkampf 1992 hatte die JuLi-Kampagne das Motto „Dem schwarzen Filz die gelbe Karte zeigen“, nachdem der vormalige Ministerpräsident Lothar Späth 1991 über die „Traumschiff-Affäre“ gestolpert war, bei der ihn Freunde aus der Wirtschaft zu einem Bootstrip eingeladen hatten. Da half dann auch der Panikwahlkampf mit Asyl nicht mehr. Ein unguter Nebeneffekt dieser Diskussion war, dass die rechtsradikalen „Republikaner“ als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag eingezogen sind. Da haben wir bei den JuLis viel diskutiert, wie wir dieser Entwicklung begegnen sollen.

Juliette: Nach der Landtagswahl 1996 herrschte in Baden-Württemberg eine schwarz-gelbe Regierung. Ein Jahr davor wurdest Du zum Landesvorsitzenden gewählt. Wie hat die Beteiligung der FDP an der Regierung die Arbeit bei den JuLis Baden-Württemberg verändert?
Havlik: Ich wurde im Herbst 1995 zum Landesvorsitzenden gewählt und wir mussten den Landtagswahlkampf damals etwas improvisieren, weil wir organisatorisch, strategisch und von den Werbemitteln her nicht besonders gut vorbereitet waren. Gemeinsam mit dem Landesvorstand haben wir damals in schneller Zeit viel erreicht (manchmal ist es besser, wenn es schnell gehen muss) und einen guten und engagierten Wahlkampf geführt. Sehr produktiv war die Zusammenarbeit mit dem damaligen stv. JuLi-Landesvorsitzenden für Organisation, dem mittlerweile leider viel zu früh verstorbenen Dierk Lieberum. Die FDP Baden-Württemberg hat uns ebenfalls kräftig unterstützt. Wir hatten damals eine Kampagne, bei der wir „gegen verschlafene Bildungspolitik“ der Landesregierung ins Land gezogen sind. Bei Infoständen bin ich damals in den Fußgängerzonen des Landes mit Nachthemd, Schlafmütze und Wecker in einem Klappbett gelegen. Das haben wir auch vor der Dreikönigskundgebung gemacht und ich musste mich vorher coram publico umziehen. Auf diese Weise kann ich von mir behaupten, schon mal vor zahlreichen Pressefotografen und Kameras die Hosen runtergelassen zu haben.

Juliette: Im Bund wurde allerdings 1998 nach der Ära Kohl Schwarz-Gelb abgewählt. Hat man auch in Baden-Württemberg in diesen zwei Jahren ein abnehmendes Interesse an liberalen Inhalten gemerkt?
Havlik: Das würde ich so nicht sagen. Schwarz-Gelb passte irgendwie zu Baden-Württemberg. Vor allem konnten wir natürlich immer Themen fahren, bei der die CDU auf die Palme gegangen ist. Dazu später mehr. Unvergesslich wird mir der Frühjahrskongress 1996 nach der gewonnenen Landtagswahl bleiben, als wir in der Presse gefordert hatten, dem Kabinett sollte nicht mehr der CDU-Minister Gerhard Mayer-Vorfelder als eines der Sinnbilder der alten, reaktionären Kungel-CDU angehören. Auch sonst waren wir durchaus kritisch. Der damalige FDP-Landesvorsitzende Walter Döring stellte bei seinem Auftritt beim Landeskongress nach der Landtagswahl nur halb im Ernst fest, dass er eigentlich dachte, im Wahlkampf und danach alles richtig gemacht zu haben. „Dann schau ich in die Zeitung rein und sehe die JuLis und denke: Alles ganz anders!“

Juliette: Was waren programmatische Schwerpunkte der JuLis Baden-Württemberg während Deiner Amtszeit?
Havlik: Unsere „großen“ Themen damals waren die Abschaffung der Wehrpflicht, Hilfe statt Kriminalisierung von schwer Drogenabhängigen, ökologische Marktwirtschaft, Bildungspolitik und die Auseinandersetzung um den „Großen Lauschangriff“, bei dem auf Bundesebene nach einem FDP-Mitgliederentscheid die damalige FDP-Justizministerin zurückgetreten war.

Juliette: Inwieweit konnten diese Themen bei der FDP eingebracht werden? Wie war das Verhältnis zur FDP in Baden-Württemberg damals?
Havlik: Wir haben die Themen sehr erfolgreich eingebracht. Unser Geheimnis war, dass wir verschiedene Zugänge und Verbündete bei der FDP suchten und mit denen Dinge (und auch Personen) durchfechten konnten. So hatten wir zum Beispiel bei der Drogenpolitik den 1996 neu gewählten Landtagsabgeordneten Dr. Horst Glück (sein Sohn Andreas sitzt jetzt im Landtag) auf unserer Seite und es ist tatsächlich gelungen, die FDP Baden-Württemberg das beschließen zu lassen, obwohl es Bedenkenträger wegen der angeblich notwendigen Rücksicht auf den neuen Koalitionspartner CDU gab. Der Kurs, schwer Süchtigen zu helfen, hat sich in der Zwischenzeit übrigens verwirklicht. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht konnten wir mit der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen JuLi-Landes- und Bundesvorsitzenden Birgit Homburger erreichen, gegen den Widerstand des damaligen Außenministers Klaus Kinkel. Auch das ist Realität geworden und die FDP Baden-Württemberg war der erste Landesverband, der sich dafür einsetzte. Für Ökologische Marktwirtschaft setzte sich (und er tut es immer noch) Michael Theurer ein, der dann zum jüngsten OB in Deutschland gewählt wurde. Bildungspolitik war ein Dauerthema, bei dem sich die FDP allerdings selbst schwer tat, etwas bei der CDU durchzusetzen.

Juliette: Gibt es einen Moment Deiner politischen Arbeit als Landesvorsitzender, auf den Du besonders stolz bist?
Havlik: Der 24. März 1996 war der Wahlabend, bei dem der totgesagten FDP in Baden-Württemberg mit 9,6% ein triumphaler Erfolg gelungen war. Und wir von den Julis konnten stolz auf uns sein, weil wir uns nie entmutigen ließen. Ich weiß noch, dass der damalige FDP-Landesvorsitzende Walter Döring an diesem Abend furchtbar erkältet war und wir alle miteinander furchtbar froh (wegen des Wahlausgangs, nicht wegen des verschnupften FDP-Vorsitzenden). Und dann begann die Zeit der FDP-Regierungsbeteiligung nach 30 Jahren Opposition. Das war echt spannend.

Juliette: Was ist Deine lustigste Erinnerung von den JuLis Baden-Württemberg?
Havlik: Es gab wirklich sehr viele lustige Momente und ohne das geht es nicht. Die ehrenamtliche Arbeit bei den JuLis kann nur ernsthaft und erfolgreich sein, wenn sie auf einer lustigen Wolke schwebt. Wir von der nicht mehr ganz so jungen Garde denken immer noch sehr gerne daran. Und wenn ich mich mit ehemaligen JuLi-Leuten unterhalte, dann habe ich das Gefühl, dass wir nie so ganz richtig erwachsen geworden sind. Wäre ja auch schade drum.
Eine Sache, die ich noch gut in Erinnerung habe, war einen Leitantrag, der sich grundsätzlich mit dem wichtigen Thema „Was müssen Staat und Parteien gegen Politikverdrossenheit tun? Wie müssen sich Parteien ändern?“ beschäftigte. Wir hatten uns echt viel Mühe in der Ausarbeitung geben, damals unter dem Landesvorsitzenden Michael Theurer. Schließlich wurde der Antrag beim Landeskongress auch rege diskutiert. Durch Streichungsanträge blieb am Ende nur die Überschrift übrig: „Die Politik muss den Gürtel enger schnallen“. Das ist wohl der kürzeste Beschluss der JuLi-Geschichte.

Juliette: Du warst lange Jahre bei den JuLis aktiv; mittlerweile engagierst Du Dich leidenschaftlich bei der FDP. Welchen Einfluss hat deine Zeit bei den JuLis auf dein Wirken bei der Mutterpartei heute?
Havlik: Zum einen lernte ich bei den JuLis sehr schnell, politisch zu denken. Ich lernte die Verfahren und „Codes“ der Politik kennen. Ich lernte, mir eine Meinung zu bilden und diese öffentlich zu vertreten. Ich lernte, wie wechselhaft Macht, Ämter und Bedeutung einzelner Personen sein können. Und ich habe gelernt, die Ehrfurcht vor Politikern zu verlieren und dabei den Respekt vor ihnen zu behalten. Mit diesen Eigenschaften fühle ich mich bei der FDP heute sehr gut aufgehoben. Diesen Vorsprung kriegt man nur bei den JuLis und auch wenn ich jetzt schon über 25 Jahre Mitglied der FDP bin: Bei vielen Dingen habe ich die JuLi-Nasenlänge voraus.

Das Interview führte Alexandra Seyfang.

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