[Juliette 2/2016] – Gerechtigkeit in der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert

von Achim Gnadt

Gerechtigkeitsdebatten unter der Schlagzeile „Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander“ sind aus der deutschen Medienlandschaft kaum wegzudenken. Egal, ob man sich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medien oder soziale Netzwerke über das Weltgeschehen informiert – es entsteht leicht der Eindruck, die Welt sei ungerecht und mehr Umverteilung wäre nicht nur die einfache, sondern auch die richtige Antwort.

Gerechtigkeit ist mehr als Umverteilung
Mein ganz persönliches Gerechtigkeitsempfinden ist eng mit Freiheit verbunden. Für mich sind die wichtigsten Merkmale von Gerechtigkeit die Gleichheit vor dem Gesetz, das Gefühl frei über den Verlauf meines Lebens entscheiden zu können und der Eindruck, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden. Der Gerechtigkeitsbegriff sollte daher weiter gefasst werden, auch und im Speziellen in der Sozialpolitik. Es darf nicht Ziel von Sozialpolitik sein, für eine Gleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland zu sorgen. Laut einer OECD-Studie von 2011 gibt es nur zwei Staaten  der OECD, die noch stärker umverteilen als Deutschland. Die Sozialpolitik unseres Landes sollte stärker auf individuelle Bedürfnisse eingehen, um ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ohne durch eine zu starke Umverteilung Leistungsanreize zu nehmen und langfristiges Wachstum zu gefährden.

Ungleichheit ist nicht zu verwechseln mit Ungerechtigkeit
Eine starke Zivilgesellschaft ist in der Lage ungleiche Einkommen und Vermögen auszuhalten. Wir Liberale setzen uns für die Anerkennung von Leistung ein und fordern Mut zur Gestaltung des eigenen Lebens. Daher sind eine Vermögens- und Erbschaftssteuer abzulehnen. Es ist nicht ungerecht, wenn der Stürmer eines Bundesligavereins mehr verdient als die Krankenschwester der Nachtschicht. Zur Gerechtigkeit gehört allerdings, dass der Stürmer in diesem Beispiel auch mehr zum Allgemeinwohl beiträgt, indem er höhere Steuern zahlt. Eine gerechte Gesellschaft ist allerdings auch sozial durchlässig und macht es daher neuen Teilnehmern grundsätzlich leicht teilzunehmen. Markteintrittsbarrieren wie den Kammerzwang und Lizenzen für bestimmte Berufsgruppen lehnen wir daher ab und setzen uns für ein starkes Kartellrecht auch im digitalen Bereich sowie die Netzneutralität ein, damit Umverteilung gar nicht erst nötig wird und keine verkrusteten Strukturen entstehen – weder in Wirtschaft noch Gesellschaft.

Bildung ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit
Die beste Sozialpolitik ist in meinen Augen eine durchdachte Bildungspolitik, die jeden Einzelnen befähigt sich selbst zu entfalten. Sozialpolitik als Bildungspolitik zieht sich durch alle Lebensphasen der Bürger. Der Zugang zu Bildung muss in jeder Lebenslage gestärkt werden, nicht zuletzt in einer Welt, die sich so schnell wandelt wie nie zuvor. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Budget der Eltern oder dem Geburtsort abhängen, egal ob in der frühkindlichen Bildung oder dem Studium.

Internationale Vermögensunterschiede: Wealth Gap
Ein Teil der gerechten Sozialpolitik ist auch die globale Verteilung von Einkommen und Vermögen. Schon innerhalb der Europäischen Union gibt es deutliche Unterschiede. Ist es fair, dass das reichste Prozent mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent der Weltbevölkerung? Statt eine europäische Schuldengemeinschaft über Eurobonds zu etablieren oder eine kurzfristige Umverteilung zu finanzieren, können deutsche Experten durch die Schaffung von inklusiven Institutionen einen nachhaltigen Beitrag zur Gerechtigkeit Staaten schaffen. Inklusive Institutionen ermöglichen die Teilhabe an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit und schaffen in Verbindung mit einem Rechtsstaat und einem Staat, der in der Lage ist das Recht durchzusetzen den Rahmen, in dem sich seine Bürger entfalten können.

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