[Juliette 2/2016] – Das liberale Bürgergeld: sozial, transparent, nachhaltig

von Marcel Aulila

Anhand des Mindestlohngesetzes zeigt sich ein weiteres Mal, dass unsinnige Politik nicht nur miserable Ergebnisse liefert, sondern auch eine Abwärtsspirale in Gang setzt, die das ursprüngliche Problem noch weiter verschärft. Der Mindestlohn hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Hartz-IV-Aufstocker in die Höhe getrieben. Doch anstatt diesen als Sozialpolitik bezeichneten Fehltritt zu korrigieren, fordern manche Parteien bereits eine Erweiterung der Anspruchsberechtigten und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zehn Euro. Und natürlich werden auch in Zukunft, sobald die zehn Euro Mindestlohn feststehen und die Zahl der Aufstocker folglich zunimmt, immer weitere Erhöhungen gefordert. Lässt man die Tatsache außer Acht, dass eine Durchsetzung des Mindestlohns aufgrund fehlender Zollbeamter derzeit kaum möglich ist, stellt sich die Frage: kann Deutschland diesem Teufelskreis entkommen?
Natürlich! Mit dem liberalen Bürgergeld. Es bedarf keines Mindestlohnes, einer Unzahl von Behörden oder aufwendiger Amtsbesuche. Und es steht jedem Menschen in Deutschland zu. Die Idee des Bürgergelds in Form einer negativen Einkommenssteuer ist nicht neu, hat aber an Aktualität nie verloren. Gerade angesichts der wenig nachhaltigen Sozialvorhaben der großen Koalition – zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 – ist das Bürgergeld die nachhaltigere und haushaltspolitisch bessere Alternative.

Zunächst sorgt das liberale Bürgergeld, durch Zusammenfassung und Pauschalisierung der verschiedenen Sozialleistungen, für Bürokratieabbau. Momentan gibt es dutzende Sozialleistungen, die von einer Bedarfsgemeinschaft in Anspruch genommen werden können. Allerdings werden diese Leistungen von unterschiedlichen Stellen berechnet, gewährt und ausgezahlt. Warum muss die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld, die Wohngeldstelle das Wohngeld, oder das Gemeindeamt den Heizkostenzuschuss auszahlen? Diese Aufteilung schafft teures Behördendickicht, sie bevorteilt auch Sozialleistungsoptimierer. Hinzu kommt, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung unter der Masse der Behörden leiden. Denn jede Behörde muss zur Ermittlung der auszuzahlenden Sozialleistungen verschiedenste Daten über Einkommen und Vermögen sammeln.  Durch Einführung des liberalen Bürgergelds gibt es nur noch eine Stelle. Das Finanzamt als zuständige Behörde transferiert Geld an die Bürger. Das reduziert die Bürokratie, schafft Klarheit auf beiden Seiten, das heißt sowohl beim Amt als auch beim Bürger. Außerdem weiß das Finanzamt über die Einkommen der Bürger Bescheid – warum also sollten andere Ämter diese sensiblen Daten der Bürger zusätzlich erhalten?

Aber es geht nicht nur um die Beseitigung schlechter Organisation. Es geht auch um Fairness. Denn nur das Bürgergeld garantiert, dass dort Unterstützung geleistet wird, wo sie wirklich gebraucht wird. Die Bürger können durch die zusammengefassten und pauschalisierten Leistungen klar erkennen, welche ihnen zustehen. Diese Transparenz ist nichts anderes als Fairness. Sie hilft den Bedürftigen und verhindert, dass durch Mehrfachbezug Leistungen erschlichen werden können.

Das liberale Bürgergeld sorgt also für eine unbürokratische und faire Sozialhilfe. Diese hat den positiven Nebeneffekt der Generationengerechtigkeit. Denn das liberale Bürgergeld bestraft Bürger nicht dafür, dass diese eine Arbeit aufnehmen. Im Gegenteil, es aktiviert sie und ermöglicht ihnen das Streben nach einem höheren Lebensstandard gemäß der eigenen, freien Wahl. Diese freie Wahl spielt auch im Kontext der Generationengerechtigkeit eine Rolle: wer über Jahrzehnte durchgehend gearbeitet hat, soll auch frei über seinen Renteneintritt ab 60 bestimmen können. Und Bürger, die über lange Zeit im Ausland gelebt, die Sabbatjahre in Anspruch genommen haben oder eigenständig unternehmerisch tätig waren, müssen genauso von einer klugen Sozialpolitik profitieren wie etwa aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene, die sich zur Rente etwas hinzuverdienen möchten. Denn momentan werden diese Gruppen für ihr Engagement geahndet – und das kann und darf nicht Ziel der Politik sein.

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