[Juliette 1/2017] – Face Off/Pro: Waffenrecht a là EU

Missbrauch verhindern

von Tician Boschert

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einem „Meilenstein bei der Waffenkontrolle in der EU“, auch wenn in den Verhandlungen leider nicht alle Ziele erreicht wurden. Der Nutzen von einheitlichen EU-Waffenrichtlinien ist bei offenen innereuropäischen Grenzen außer Frage.
Schützen- und Jagdverbänden erschwerten die Verhandlungen, mitunter auch durch Desinformationen. Zwar gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Besitz von Schusswaffen und Kriminalität, dennoch geht (auch) von legalen Schusswaffen eine Gefahr aus. Kriminologen schätzen den Anteil von den in Deutschland durch Schusswaffen Getöteten auf ca. 50%. Leider werden diese Daten nicht umfassend erfasst.
Bürger und Recht in einem liberalen Rechtsstaat zu schützen benötigt auch Regelungen, die nicht für jeden gleich einfach als liberal zu verstehen sind. Es muss verbindliche Rahmenbedingungen geben, welche das Zusammenleben schützen. Dem widerspricht in Bereichen der Wirtschaft oder Arbeit niemand, warum dann also im Waffenrecht?
Bei der Neuregelung zum Besitz halbautomatischer Waffen beispielsweise ist der Zweck zu hinterfragen. Weder bei Jägern noch bei Sportschützen liegt der Fokus auf schnellem, sondern stattdessen auf präzisem Schießen. Außerhalb des kriegerischen Einsatzes bieten Halbautomaten somit keinen begründbaren Nutzen. Die Erlaubnis hingegen öffnet Tür und Tor zum Missbrauch. Auch dass Kurzwaffen weiterhin mit Magazinen bis zu 20 Schuss erlaubt sind, ist nicht nachvollziehbar. Denn wer benötigt 20 Schuss in einer Folge ohne dazwischen nachladen zu müssen? Zumal gibt es für die Sportschützen Ausnahmeregelungen, z.B für den Erwerb halbautomatischer Waffen. Hierbei ist anzumerken, dass man sich bis zum tatsächlichen Erwerb einer solchen Waffe, einer Reihe von Tests zur Feststellung der psychischen Gesundheit unterziehen muss. Weitere Sonderregelungen gibt es in Zukunft auch für Sammler und Museen. Diese dürfen weiterhin Kriegswaffen erwerben sowie verkaufen. Hier liegt der Fokus der Auflagen darauf, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten.
Die Neureglung bringt aber nicht nur Verbote, sondern auch konstruktive Ansätze zum weiteren Zusammenwachsen der gemeinsamen Innereuropäischen Terrorbekämpfung und Prävention. So ist in Planung, alle wichtigen Teile an Schusswaffen zu registrieren und europäische Datenbanken aufzubauen. In diesem Schritt sollen künftig alle Transaktionen elektronisch erfasst werden, was zu einer höheren Transparenz führt, ohne dabei zum Bürokratiemonster zu werden. Es ist der richtige Weg, die Zusammenarbeit der inländischen Behörden zu fördern. Es muss verhindert werden, dass weithin bekannte Informationen bei Ermittlungen von Straftaten mangels Austausch nicht genutzt werden können. Waffenbesitz ist ein sensibles Thema, auch wenn man vielleicht aus der eigenen Sicht nicht selbst die Gefahr darstellt. Denn wie schrieb schon Hermann Hesse: „In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“

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