Grundsatzprogramm der JuLis Baden-Württemberg

Auf unserem 51. Landeskongress in Sindelfingen haben wir uns nach intensiver Debatte ein Grundsatzprogramm gegeben.

Gliederung:

  • Präambel
  • Arbeit und Wirtschaft
  • Sozialpolitik
  • Generationengerechtigkeit
  • Gesundheit
  • Kultur
  • Familie
  • Bildung
  • Umweltpolitik
  • Wissenschaft und Forschung
  • Internationale Politik
  • Handel und Entwicklung

Präambel

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus - der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt - einstehen. Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre Grenze am Recht anderer darauf. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, das eigene Handeln verantwortungsvoll zu gestalten.

Im Bewusstsein, dass nicht alle Menschen in gleichem Maße befähigt sind, ihre Freiheit zu nutzen, ist es aus unserer Sicht Aufgabe eines jeden, soziale Verantwortung zu übernehmen, dabei jedoch darauf zu achten, wo es möglich ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen eine liberale Gesellschaft und einen liberalen, demokratischen Staat Dadurch wird in allen Menschen die Möglichkeit gegeben, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft selbst bestimmt und in Würde zu leben.

Auch ist es im gleichen Maße Pflicht des Einzelnen, im Bewusstsein um die Notwendigkeit von gegenseitiger Solidarität, diese nicht auf Kosten der Gemeinschaft zu missbrauchen. Solidarität ist für uns ein Wert, der sich aus Verantwortung und Mitgefühl herleitet und kann damit den Bürgern nicht staatlich aufgezwungen werden kann.

Der liberale Staat übt Aufgaben ausschließlich im Sinne seiner Bürger aus, zu deren Erfüllung ihm bestimmte Rechte gewährt werden müssen. Zu diesen Aufgaben zählt auch eine nachhaltige Vorsorge mit Rücksicht auf die Natur und kommende Generationen. Es gibt aber unabänderliche Rechte, die dem Einzelnen nicht abgesprochen werden können und dürfen. Ein liberaler Staat legitimiert sich durch das Vertrauen seiner Bürger. Er dient dem Bürger und der Gesellschaft, niemals umgekehrt. Obwohl ausnahmslos alle Menschen in einer Gesellschaft gleichwertig sind, können und sollen sie niemals alle gleich sein. Wir vertreten ein pluralistisches Gesellschaftsbild, in dem Menschen ihre unterschiedlichen Weltanschauungen auf dem Grundprinzip der Demokratie gemeinsam in Vielfalt und Akzeptanz verwirklichen.

Wir sind eine eigenständige Jugendorganisation. Durch unsere Unabhängigkeit sind wir in der Lage, den Liberalismus kritisch und fernab von parteipolitischen Erwägungen aus der Sichtweise junger Menschen zu diskutieren, zu gestalten und aktiv zu leben. Wir betrachten dabei die Freie Demokratische Partei in Baden-Württemberg als Partner, in den wir unsere politischen Inhalte tragen und mit dem wir diese umsetzten wollen.

Dieses Grundsatzprogramm ist in der Hoffnung und mit dem Willen entstanden, bei uns selbst, in der Gemeinde, in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und der Welt die Verwirklichung dieser Grundsätze aktiv voranzutreiben.

Arbeit und Wirtschaft

Als Junge Liberale betrachten wir die Wirtschaft als ein wesentliches Element im Leben der Menschen. Zum einen werden dort Güter und Dienstleistungen erstellt, welche die Bedürfnisse der Bürger befriedigen. Zum anderen bietet die Wirtschaft den Menschen Beschäftigung und damit für viele eine Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

Das überlegene Wirtschaftssystem in unserer modernen Welt ist die soziale Marktwirtschaft. Im Gegensatz zur Planwirtschaft setzt die Marktwirtschaft den Menschen Leistungs- und Innovationsanreize und löst über den Preismechanismus das Informationsproblem in einer komplexen Welt. Dezentrale Entscheidungen und Wettbewerb führen zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung als zentrale Planung. Im Zuge der Globalisierung findet weltweit Wachstum und eine engere Verknüpfung der Märkte statt. Die Politik darf sich dieser Entwicklung nicht verweigern. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Effekte dieser Entwicklung bestmöglich nutzen und nicht behindern.

Als Junge Liberale erkennen wir jedoch auch, dass freie Märkte in einigen Bereichen Defizite aufweisen, die zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der Staat muss hier durch eine wirksame Regulierung bessere Resultate fördern, beispielsweise beim Umweltschutz oder in Netzindustrien. Auf der anderen Seite sind unnötige Regulierungen und Bürokratie zurückzufahren, da sie für Unternehmen unnötige Kosten erzeugen und damit auch Arbeitsplätze kosten. Aus dem gleichen Grund ist die Unternehmensbesteuerung einfach und transparent zu gestalten. Wie in allen Lebensbereichen muss Freiheit für die wirtschaftlichen Akteure immer mit Verantwortung einhergehen. Auch Unternehmen und Unternehmer müssen ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt gerecht werden.

Arbeit ist für den Menschen nicht nur Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern sie trägt auch wesentlich zur gesellschaftlichen Integration bei. Arbeit bietet eine Chance, Selbstverwirklichung und Wertschätzung zu finden. Menschen ohne Arbeit leiden häufig unter sozialer Desintegration. Auch ihnen muss ein möglichst selbst bestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden. Regulierungen des Arbeitsmarktes können die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern. Daher setzen wir uns für einfache und effiziente Regelungen ein, die die Absicherung des Arbeitsnehmer mit der völligen Flexibilität für das Entstehen neuer Arbeitsplätze abwägen. Energie

Wir Junge Liberale stehen den Alternativen der Energiegewinnung offen und frei von Ideologie gegenüber. In der Verantwortung für nachfolgende Generationen müssen Erzeugungs- und Folgekosten von Energiequellen abgewogen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in jeden Fall geklärt werden muss, die Folgen von zusätzlichen Klima schädigenden Treibhausgasemissionen jedoch unbekannt sind, sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Weiternutzung von Atomkraft als Übergangslösung aus. Langfristiges Ziel muss es unserer Meinung nach sein, in Zukunft eine nachhaltige Energieversorgung durch Energiequellen zu sichern, die keine gesellschaftlichen Folgekosten verursachen. Die Grundlagenforschung an solchen Energiequellen muss dabei durch intensive Unterstützung der Politik geschehen. Zudem befürworten wir Anreizsysteme zur Energieeinsparung.

Die Wirtschaftlichkeit eines Energieträgers muss sich langfristig in einem fairen Wettbewerb durchsetzen. Dabei geht es nicht nur um den Kostenfaktor, sondern auch um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung, die durch Regulierung "eingepreist" werden muss. Langfristig unwirtschaftliche Energieerzeuger dürfen nicht gefördert werden.

Unternehmen und Privatleuten sollte es erleichtert werden, Energie praktikabel und unbürokratisch in die Netze einbringen zu können. Damit ermöglicht man dezentrale Erzeugung, die auch der Versorgungssicherheit dient. Langfristig sprechen wir uns für eine europaweite Marktöffnung und Liberalisierung der Energiebranche aus. Dies erfordert jedoch einheitliche gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen in Bezug auf Energiegewinnung.

Sozialpolitik

Wir Junge Liberale stehen in unserer sozialpolitischen Ausrichtung für einen auf Chancengerechtigkeit beruhenden Ansatz. Dieses Gerechtigkeitsideal setzt den Fokus auf Möglichkeiten und nicht auf die Ergebnisse. Um dies zu erreichen, müssen vor allem für junge Menschen vergleichbare Entwicklungschancen geschaffen werden. Das Ziel liberaler Sozialpolitik ist vor allem, den Schwächsten der Gesellschaft, die vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, ein selbst bestimmtes und freies Leben zu ermöglichen.

Vorrangig hat jeder Bürger die Pflicht für sich selbst zu sorgen. Nur wenn dies nicht möglich ist, muss der Staat eingreifen. Die Subsidiarität staatlichen Handelns muss gewahrt bleiben, da soziale Sicherungssysteme nicht die gegenseitige Verantwortung innerhalb der Familie, bzw. innerhalb der Gesellschaft ersetzen können. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft fordern wir zudem von jedem einzelnen Bürger unserer Gesellschaft Verantwortungsbewusstsein und Engagement, insbesondere für seine sozial schwächeren Mitmenschen.

Das soziale Sicherungssystem und die Sozialkassen müssen für den Beitragszahler transparent und der Geldfluss nachvollziehbar sein. Unnötige Bürokratie muss vermieden werden, um mit den verfügbaren Mitteln eine maximale Wirkung zu erreichen. Sozialleistungen dürfen niemals zu einer Hemmung von Eigeninitiative führen, da sonst keine oder negative Leistungsanreize geschaffen werden. Umverteilung soll ausschließlich über das Steuersystem geschehen, da hierdurch Transparenz gesichert und die Eigenverantwortlichkeit der Leistungsempfänger gefördert wird. Um diese Grundsätze bestmöglich zu verwirklichen, setzen wir uns intensiv für die Umsetzung des liberalen Bürgergeldmodells ein.

Generationengerechtigkeit

Seit Jahren ist zu beobachten, dass unsere Gesellschaft altert. Die Geburtenzahlen sinken, die Lebenserwartung der Menschen steigt. Lasten heutiger und vergangener Entscheidungen der politisch Handelnden werden auf morgen verschoben. Dies betrifft insbesondere die impliziten und expliziten Schulden der staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungssysteme, die künftigen Generationen die Freiheit zu eigenständiger Gestaltung des Lebens nehmen. Der Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft ist entgegenzuwirken. Die Gestaltungsspielräume der heutigen Generation und der künftigen Generationen müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Die Politik muss sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen und deren Chancen konsequent nutzen.

Die Sozialversicherungssysteme müssen nachhaltig und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen finanziert werden. Die Umlagefinanzierung kann die Kosten und die Standards unserer Sozialsysteme nicht mehr schultern, deswegen setzen wir uns für ein Kapital gedecktes System ein. Den Menschen von Morgen wird die Möglichkeit genommen, frei und selbst bestimmt zu leben, denn sie werden mit Schulden geboren. Schulden, die heute gemacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass den kommenden Generationen die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben wird.

Die Frage der Generationengerechtigkeit ist gleichzeitig eine ökologische Fragestellung. Wir wollen künftigen Generationen einen annähernd gleiche Lebensqualität bieten, daher ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen notwendig. Mit den natürlichen Ressourcen soll so verantwortungsvoll umgegangen werden, dass diese möglichst vielen Generationen zur Verfügung stehen.

Gesundheit

Das wichtigste Gut eines jeden Menschen ist die Gesundheit. Jedem Bürger muss der Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung garantiert werden.

Durch eine Kapitaldeckung der Krankenversicherung verbunden mit einer Pflicht der Krankenkassen jeden aufzunehmen, möchten wir jedem Einzelnen, die Entscheidung überlassen, wo er sich zu welchen Konditionen gegen welche Risiken versichert. Der hierdurch entstandene Wettbewerb kommt nicht nur der Qualität des Angebots zu Gute, sondern ermöglicht auch ein Versicherungssystem, das sich selbst trägt und nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaftet.

Aufgabe des Staates ist es nicht, die Bürger zu bevormunden, sondern das Recht eines jeden Bürgers auf Versicherung zu gewährleisten. Die Pflicht eines jeden Bürgers muss darin bestehen, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern.

Kultur

Kultur spielt eine wesentliche Rolle im gesellschaftlichen Leben und ist eine der Grundvoraussetzungen für die freie Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger.

Als Quelle von Identität, Kreativität und kritischer Auseinandersetzung spiegelt Kultur den Zustand einer Gesellschaft wieder und fördert deren Weiterentwicklung. Ziel liberaler Politik ist der Erhalt kulturellen Lebens und die Förderung der Freiheit von Kunst und Kultur durch Private, Stiftungen und den Staat.

Wir Junge Liberale begrüßen die auswärtige Kulturpolitik im Sinne eines gegenseitigen Kennenlernens unterschiedlicher kultureller Errungenschaften. Kultur kann so über die Auseinandersetzung mit fremder Kultur eine wichtige Mittlerfunktion einnehmen und zu einem besseren Verständnis und Respekt zwischen fremden Nationen und Völkern beitragen.

Familie

Für uns steht die Familie im Zentrum der Gesellschaft. Sie ist die Basis unseres Zusammenlebens. Unser Familienverständnis geht über das herkömmliche Familienbild hinaus. Für uns Junge Liberale definiert sich Familie als Gemeinschaft, in der Menschen aus mehreren Generationen Verantwortung füreinander übernehmen.

Geschlecht, Religion, ethnischer Hintergrund und ökonomischer Status der Familienmitglieder spielen dabei keine Rolle. Auch die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sind daher als gleichwertige Lebensweisen zum klassischen Familienbild zu betrachten. Die gesellschaftliche Förderung der Familie mit Kindern ist Basis unseres zukunftorientierten Familienverständnisses. Wir Junge Liberale fordern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten bzw. zu verbessern. Nach unserer Auffassung sollten sich private Unternehmen mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren. Die Einrichtung gemeinsamer lokaler Kinderbetreuungsstätte privater Wirtschaftsunternehmen, in der Mitarbeiter ihre Kinder auf hohem Niveau betreuen lassen können, ist im internationalen Vergleich in Deutschland völlig unterentwickelt. Wir Jungen Liberalen sehen hier vor allem die Privatwirtschaft in der Verantwortung und setzen auf kooperative Lösungen, statt auf eine bevormundende Gesetzgebung.

Bildung

Bildung ist Grundvoraussetzung für eine freie Entfaltung der persönlichen Identität und ein erfolgreiches Berufsleben. In Deutschland ist sie besonders wichtig für das Bestehen in der immer schneller voranschreitenden Globalisierung. Gute Bildung und Ausbildung der Bürger sind unsere wichtigsten Ressourcen.

Wir Junge Liberale setzen auf die Autonomie der Schulen sowie der weiterführenden Bildungseinrichtungen. Lehrer, Schüler und Eltern können gemeinsam entscheiden, wie die standardisierten Lernziele am besten - abgestimmt auf die regionalen Besonderheiten - erzielt werden können. Ganz besonders wichtig für uns ist die Chancengerechtigkeit; jeder muss die gleichen Zugangsvoraussetzungen zum Erwerb der notwendigen Bildung haben.

Umweltpolitik

Die Ökosysteme der Erde sind die Lebensgrundlage des Menschen. Diese Lebensgrundlage muss sowohl für die heutige wie auch für die zukünftigen Generationen in Deutschland aber auch weltweit bewahrt bleiben. Nachhaltigkeit ist steht daher im Mittelpunkt einer sinnvollen Umweltpolitik. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren, die von einer zunehmenden globalen Erwärmung ausgehen. Die Ökologische Marktwirtschaft ist für uns das wichtigste umweltpolitisches Instrument.

Gerade bei der Beschädigung der Umwelt tritt das Problem auf, dass der Verursacher des Schadens häufig nicht persönlich von den Auswirkungen betroffen ist. Bei einer Beschädigung unserer Ökosysteme muss daher gewährleistet sein, dass die für den Schaden verantwortlichen Personen oder Organisationen für die Kosten der Kompensation des Eingriffs aufkommen. Eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips ist daher ein weiteres Kernelement liberaler Umweltpolitik.

In vielen Fällen ist eine Kompensation wie beispielsweise bei der Emission von klimaverändernden Treibhausgasen jedoch nicht möglich. Hier müssen der Staat beziehungsweise. eine Staatengemeinschaft wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen beschränkende Systeme etablieren, die die Beschädigung der Umwelt mit Blick auf eine funktionsfähige Volkswirtschaft auf das kleinste Maß reduzieren. Wir Junge Liberale sehen hierbei in der Anwendung von simulierten Marktmechanismen wie dem Emissionshandel ein enormes Potential für den Schutz der Umwelt. Marktmechanismen bieten sowohl die Möglichkeit einen volkswirtschaftlich effizienten Umweltschutz zu gewährleisten wie auch eine feste Grenze für eine tolerierte Beschädigung der Umwelt zu definieren, die nicht überschritten werden kann. Konsequent umgesetzte Marktmechanismen sind daher Strafsteuern und vergleichbaren Instrumenten vorzuziehen. Bei Beschädigungen der Ökosysteme, die nicht toleriert werden können, sind staatliche Verbote unerlässlich.

Wissenschaft und Forschung

Neugier ist die Triebfeder des menschlichen Fortschritts. Den Spaß am Forschen und Lernen gilt es bei allen Menschen zu erhalten und in der Schule zu fördern.

An den Forschungsinstitutionen wird der Forscherdrang weiter ausgelebt. In der Grundlagenforschung wird die Basis für Innovationen, Entwicklungen und Wohlstand gelegt. Daher sprechen wir uns dafür aus, die Grundlagenforschung zu fördern, ohne ein direkt verkaufsfähiges Produkt zu erwarten. Für uns als Junge Liberale ist das Ziel der Grundlagenforschung der Erkenntnisgewinn an sich; diese muss sowohl von staatlicher Seite als auch von Stiftungen und privaten Trägern gefördert werden.

Wir Junge Liberale setzen uns für eine freie Forschung ein. Dies bedeutet, dass die Forscher selbst die Richtung Ihrer Forschung bestimmen können ohne gesetzlichen Regularien unterworfen zu sein. Dabei wird von jedem einzelnen Forscher die eigenverantwortliche Berücksichtigung ethischer Grundsätze und eine verantwortungsvolle Abschätzung der Folgen ihrer Forschung auf Mensch, Umwelt und Gesellschaft verlangt. Innen

Zur Entfaltung seiner persönlichen Freiheit und der Übernahme von Verantwortung steht in der Gesellschaft des liberalen Staates der Einzelne im Mittelpunkt. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg streben im Wunsch nach Verwirklichung größtmöglicher Individualität nach einer dynamischen Gesellschaft, die ihre Vielfalt lebt und dabei Verschiedenheit als Chance zur Erweiterung des eigenen Blickfeldes begreift. Dabei sind die Toleranz anderer Lebensentwürfe und der Respekt gegenüber den Mitmenschen Grundvoraussetzungen zur Teilhabe an einer lebenswerten Gemeinschaft, die Selbstbestimmung in ständiger Rücksicht auf die Freiheit Anderer und im Bewusstsein für das Ganze ausübt.

Intoleranz und Hass lehnen wir nicht nur ab, sondern sehen in einer Gesellschaft die dringende Notwendigkeit aktiv und jederzeit gegen solche destruktiven Kräfte mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg halten einen bevormundenden Staat, der private Entscheidungen für den Bürger fällen will, mit unseren freiheitlichen Idealen sowie mit unserer Vorstellung von Mündigkeit nicht vereinbar.

Wir Junge Liberale bekennen uns zu unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechten als Freiheitsrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Die Durchsetzung und Bewahrung der Freiheit des Einzelnen gegenüber Gefahren von außen, die Verwirklichung der freien Selbstbestimmung und der Schutz des privaten Lebensbereichs vor staatlichem Zugriff ist vorrangiger Zweck dieser Rechte. Dabei darf die Freiheit des Einzelnen und insbesondere seine informationelle Selbstbestimmung niemals zugunsten diffuser Sicherheitsversprechen eingeschränkt werden. Wir bekennen uns zu einer freien und offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft als bestes und einzig legitimes Mittel gegen internationalen und nationalen Terror und Extremismus, welchen politischen oder religiösen Vorwand dieser auch immer benutzen mag.

Kleinste Einheit und elementarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft sind ihre Bürger. Wir Junge Liberale bekennen uns zum Bild des verantwortungsbewussten Bürgers. Dieser nimmt nicht nur an Wahlen und Abstimmungen teil, sondern gestaltet auch durch ehrenamtliches Engagement seine unmittelbare Umgebung, wirkt positiv in die Gesellschaft hinein und ist Teil des politischen Prozesses.

Die liberale Gesellschaft heißt Zuwanderer als Bereicherung willkommen und bietet ihnen im Rahmen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung Raum für ihre religiöse und kulturelle Entfaltung. Genauso wie die liberale Gesellschaft aus ihrer Verfassung heraus diese Rechte gewährt, darf sie auch ihrerseits Treue zu Verfassung und gesellschaftlicher Grundordnung sowie Bereitschaft zur Integration erwarten. Elementare Grundvoraussetzung dieser Anforderungen ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Den Zuwanderern muss zu ihrem Erlernen Gelegenheit geboten werden, wie auch sie ihre Bereitschaft zum Verständnis unserer traditionellen Kultur durch Erlernen der deutschen Sprache zeigen sollten.

Internationale Politik

Die Weltgemeinschaft wird durch die Globalisierung immer mehr miteinander verbunden. Wir Junge Liberale begrüßen diesen Prozess, da er viele Chancen mit sich bringt. Dies kann aber nur durch den friedvollen Umgang der Staaten und Individuen miteinander gesichert werden. Die Gewährleistung universeller Menschenrechte und die größtmögliche Freiheit des Einzelnen bleibt Ziel liberaler Politik. Die Menschenrechte müssen überall und für jeden Menschen uneingeschränkt gelten.

Internationale Politik muss aus unserer Sicht von multinationalen Organisationen, in denen möglichst alle Staaten aktiv sind, betrieben werden. Nur so können Konflikte und Probleme verantwortlich gelöst werden. Um dies zu gewährleisten benötigen sie ein Mindestmaß an Handlungsinstrumenten. Dazu zählen Institutionen zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, eine Gerichtsbarkeit zur Feststellung von Verstößen gegen den friedvollen Umgang zwischen Staaten und Völkern, gegen Person und Würde von Menschen, aber auch Mittel für wirtschaftliche und militärische Sanktionen.

Deutschland ist fest in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden. Wir sind aktives Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU, der NATO und vielen weiteren Organisationen. Wir müssen dies als eine Chance begreifen, die Organisationen selbst und damit die internationale Gemeinschaft im Sinne einer werteorientierten Außenpolitik zu beeinflussen.

Für Junge Liberale können dies vor allem die Vereinten Nationen. Sie müssen es durch Reformen schaffen wieder handlungsfähig zu werden. Nur so können die Vereinten Nationen ihre vielfältigen Aufgaben in den Bereichen Migration, Sicherheit, Entwicklung, Gesundheit, Umwelt und Handel erfüllen. Die Jungen Liberalen begrüßen es, wenn in Zukunft unter Berücksichtigung von Kriterien wie Transparenz und demokratischer Entscheidungsfindung stärker die Kompetenzen und Erfahrungen nichtstaatlicher Akteure, wie etwa transnationale Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen bei der Entscheidungsfindung der internationalen Politik einfließen. Nur wenn alle Akteure gemeinsam in die Pflicht genommen und beteiligt werden, können globale Konflikte und Probleme langfristig gelöst werden.

Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere staatliche Angelegenheiten darf nicht von absoluter Natur sein. Sollten Menschenrechte verletzt oder Konflikte geschürt werden, ist es primär Sache der UN nicht jedoch von einzelnen Nationalstaaten dort einzugreifen. Dazu bedarf es nicht nur eines Ausbaus, sondern auch einer Stärkung der Akzeptanz internationalen Rechts innerhalb der Weltgemeinschaft. Um von Seiten der Europäischen Union besser und geschlossener agieren zu können, setzen wir weiterhin auf einen gemeinsamen Sitz der EU im reformierten UN-Sicherheitsrat. Dieser sollte keine Vetomächte mehr kennen, sondern mehrheitliche Entscheidungen akzeptieren.

Die Freiheit aller Menschen kann am besten geschützt werden, wenn sich die Weltgemeinschaft stets austauscht und verständigt. Dies gilt für alle Bereiche des Lebens. Für uns Junge Liberale hat aber auch hier das Subsidiaritätsprinzip Vorrang. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch Zusammenschlüsse von Staaten zu Staatenverbünden. Für Europa ist die Gründung der EU ein großer Fortschritt gewesen. Der ehemals konfliktreiche Kontinent konnte durch die EU in den vergangenen Jahrzehnten, zumindest im Bereich seiner Mitglieder, von gewaltsamen zwischenstaatlichen Konflikten beschützt werden.

Wir Junge Liberale treten für ein Europa ein, in dem die Staaten auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung in einem europäischen föderativen Staatsgefüge aufgehen und gleichzeitig weitestgehend ihre Identität in einer Wertegemeinschaft bewahren. Wir befürworten eine gemeinsame europäische Außenpolitik unter dem Dach eines EU-Außenministers. Jeder Mensch soll Freizügigkeit in allen europäischen Staaten genießen und sich dort frei entfalten können.

Wir streben aber auch langfristig weltweite Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit an. Auch wenn wir die kurz- und mittelfristigen Probleme sehen, ist es aus liberalem Verständnis nicht hinzunehmen, dass Menschen in ihren Staaten und Verhältnissen bleiben müssen. Jeder sollte die Freiheit haben sich dort auf der Erde aufzuhalten, wo er dies möchte. In diesem Sinne streben wir weltweite Reisefreiheit als ersten Schritt an.

Handel und Entwicklung

Der freie Welthandel stärkt den internationalen Wettbewerb und bringt über zusätzliche Innovationen mehr Wohlstand für alle Beteiligten als staatliche Regelung. Freier Welthandel und Abbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eine globale Entwicklungspartnerschaft. Aber es besteht auch eine Verantwortung der Staaten untereinander.

Bis jene Hemmnisse abgebaut sind, die Menschen unterentwickelter Ländern daran hindern gleichberechtigt am Markt teilnehmen, ist es unerlässlich auch weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten. Die Leitlinie dieser Entwicklungspolitik muss die Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Entwicklungshilfe muss künftig verstärkt auf Ausbildung und Beratung setzen. Die wohlhabenden Staaten müssen sich hier ihrer Verantwortung für die eine Welt bewusst werden. Die Förderung der Entwicklung durch Handel muss im Zentrum der Politik stehen. Wir Junge Liberale begrüßen die auswärtige Kulturpolitik, bei der unter anderem Bildung in anderen Ländern vermittelt wird. Wir sehen darin eine Chance Entwicklungshilfe auch fernab von Handel zu leisten.