„Heirate doch endlich, wen du willst!“

Junge Liberale Baden-Württemberg kritisieren Positionierung der FDP/DVP-Fraktion zur „Ehe für alle“


Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Freien Demokraten kürzlich ein Wahlprogramm mit besonderem Fokus auf gesellschaftlicher Toleranz und Bürgerrechten. Gestern jedoch lehnte die baden-württembergische FDP/DVP-Fraktion einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Ehe für alle“ ab. Sie verpasste damit, ein starkes Zeichen für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu setzen.

Wir JuLis lehnen das Verhalten unserer Fraktion entschieden ab. Der Landesvorsitzende Valentin ABEL hierzu: „Für uns Junge Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns. Wo Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen, darf der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen. Wir kämpfen auch weiterhin für die vollständige rechtliche Gleichstellung und die Ehe für alle!“

Auf Anfrage teilte die FDP/DVP-Fraktion mit, dass die Bezeichnung der „Ehe für alle“ zu weiträumig ausgelegt werde und Minderjährige oder Polygamie miteinbeziehen könne. Dies hielt die Abgeordneten davon ab, in der gestrigen Plenarsitzung für den Antrag der SPD-Fraktion zu stimmen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen Wortklaubereien zulasten eines wirklichen Fortschritts für die Bürgerrechte in unserem Land aus: „Die ‚Ehe für alle‘ ist als Begriff für die gleichgeschlechtliche Ehe längst etabliert, die Bedenken der Fraktion erscheinen absurd. Erste Reaktionen aus der Landtagsfraktion stimmen uns jedoch zuversichtlich, dass dieses Anliegen im Kern von den liberalen Parlamentariern geteilt wird. Wir freuen uns daher darauf, in Zukunft gemeinsam mit ihnen gesellschaftsliberale Inhalte in Baden-Württemberg ernsthaft voran zu bringen“, so ABEL weiter.

Obwohl laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes inzwischen 83 Prozent aller Deutschen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten und gar 95 Prozent ein gesetzliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung unterstützen, verharren einzelne Parteien in den Ländern nach wie vor auf einem Status Quo, den selbst das christlich-konservativ geprägte Irland bereits verlassen hat.

„Feiern auch an Feiertagen!“

Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen


Ostern steht vor der Tür und das bedeutet auch Zeit für Besinnung und Stille. Das Tanzverbot gilt von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern weiterhin die vollständige Aufhebung dieser Regelung.

Der Landesvorsitzende Valentin ABEL sagt hierzu:

„Das Tanzverbot ist überholt und entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Deshalb fordern wir die vollständige Aufhebung. Die Menschen sollten ohne staatliche Bevormundung entscheiden, wie sie Ostern verbringen: Der eine will ausgelassen feiern, während die andere stille Einkehr bevorzugt. Stattdessen verpflichtet der Staat aus religiösen Gründen alle Bürger, keinen Spaß zu haben. Unabhängig davon, welcher Religion der Einzelne angehört, noch weniger, ob er überhaupt an einen Gott glaubt. Trennung von Kirche und Staat ist hier Fehlanzeige.“

ABEL weiter: „Als Junge Liberale stehen wir für eine offene und tolerante Gesellschaft mit verschiedenen Lebensentwürfen. Frei zu entscheiden, wann man feiert und tanzt, schränkt ja niemanden in der Ausübung seines Glaubens ein.“

„Konsequenzen aus der PKW-Maut ziehen“

Junge Liberale fordern Tempolimit 80 auf Autobahnen in Baden-Württemberg.


Angesichts der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, die gestern vom Bundesrat die Zustimmung erhalten hat, sieht die FDP-Nachwuchsorganisation die Infrastruktur im Ländle mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

„Die geplante Kontrolle der Mautpflicht über einen Kennzeichenabgleich der PKWs zu realisieren, ist Zukunftsmusik!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Valentin ABEL. „Mit der derzeitigen Netzabdeckung ist eine Übertragung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge auf Autobahnen technisch undenkbar. Bereits jetzt sind die Mobilfunknetze in ländlichen Regionen überlastet, der Ausbau kommt nur schleppend voran.“, so ABEL weiter.

Um dennoch die Eintreibung der Gebühren voranzubringen, entschließen sich die Jungen Liberalen zu einem radikalen Schritt: Mit einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h wollen sie der Probleme Herr werden. „Wenn die Informationen nicht schnell genug übertragen werden können, dann müssen wir die Geschwindigkeit an anderer Stelle anpassen.“, ergänzt ABEL.

Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung soll weiterhin der Wettbewerb zwischen Autobahnen und Bundesstraßen gefördert werden. Denn: Nach Schätzungen der Tagesschau können durch die Mehreinnahmen der Maut jährlich nur etwa 50 Autobahnkilometer neu gebaut werden. ABEL erklärt: „Folglich müssen wir verhindern, dass das Autobahnnetz stärker durch Abnutzung belastet wird, als wir es uns leisten können. Das erreichen wir zum einen durch langsamere Fahrzeuge, zum anderen wollen wir die Autofahrer ermutigen, öfter auf Bundesstraßen auszuweichen. Die bisherige Weglassung von Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir als Wettbewerbsverzerrung entschieden ab.“

Weitere Vorteile sehen die Nachwuchsliberalen in der Vermeidung von Autobahnunfällen. Bei nahezu allen Kollisionen auf Autobahnen sind die Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von mehr als 80 Stundenkilometern unterwegs – dies sei unvereinbar mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ABEL dazu: „Grundrechte sind immer ein Kernthema der Liberalen gewesen. Es ist Zeit, diese endlich konsequent umzusetzen!“

„Die Zukunft endlich nach Deutschland bringen“

Junge Liberale Baden-Württemberg fordern konsequenten Glasfaserausbau


Während sich die Politik beim Breitbandgipfel anlässlich der CeBIT mit Minimalzielen zufrieden gibt, fällt Deutschlands IT-Infrastruktur immer weiter zurück.

Laut OECD liegt Deutschland beim Glasfaserausbau im weltweiten Vergleich weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Mit einer Glasfaserabdeckung von gerade einmal 1,6 Prozent droht der Anschluss an die Weltspitze verloren zu gehen. „Wir JuLis fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Gigabit-Gesellschaft. Ohne konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes und eine rasche, flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards wird die Zukunft andernorts gemacht“, so der Landesvorsitzende Valentin ABEL.

Vergleichbare Industrienationen wie Japan kommen auf eine Glasfaserquote von 74,1 Prozent – undenkbar für deutsche Verhältnisse. Aber auch andere EU-Staaten stellen die Abdeckung hierzulande in den Schatten. Der OECD-Schnitt liegt bei 20 Prozent.

ABEL weiter: „Wenn nicht bald entschlossen gehandelt wird, sind die Folgen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht abzusehen. Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung von Baden-Württemberg müssen schnellstens reagieren. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist heute wichtiger Standortvorteil für die heimische Wirtschaft. Außerdem ermöglicht sie dem einzelnen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.“

„Deutsche leben unter ihren Verhältnissen“

Junge Liberale bekennen sich zum ausgeglichenen Außenhandel


Auf ihrem 71. Landeskongress in Friedrichshafen sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen den erheblichen Exportüberschuss Deutschlands aus. „Was unter dem Stichwort ‚Exportweltmeister Deutschland‘ gepriesen wird, ist tatsächlich ein Defizit in Konsum und Investition. Wir fordern daher, einen öffentlichen Infrastrukturfonds in Deutschland einzurichten. Zugleich müssen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, so der neu gewählte Landesvorsitzende Valentin Abel – „die Bürgerinnen und Bürger leben unter ihren Verhältnissen.“

Weiterhin treten die Delegierten protektionistischen Tendenzen mit einem klaren Bekenntnis zum weltweiten Freihandel entgegen. Zentrale Themen waren außerdem die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg, Fragen zur Bildungspolitik und der Verbraucherschutz.

Bereits am Samstag ist Valentin Abel mit 83,9% zum neuen Landesvorsitzenden der JuLis gewählt worden. Als Stellvertreter unterstützen ihn Nadine Klechowitz (Finanzen), Tician Boschert (Organisation), Marvin Ruder (Presse & Öffentlichkeit) und Roland Fink (Programmatik). Das Team komplettieren die Beisitzer Jan Olsson, Daniel Götz, Eyk von Steinmetz, Pascal Teuke, Sebastian Storz und Anja Milde.

Valentin Abel wird neuer JuLi-Landeschef

Junge Liberale wählen Valentin Abel zum Landesvorsitzenden

Auf ihrem 71. Landeskongress in Friedrichshafen haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin Christian Abel (KV Hohenlohe) mit 83,9% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

„Die JuLis bieten vielen motivierten und engagierten jungen Menschen eine politische Heimat. Unser Ziel ist es, noch viele mehr dazu einzuladen und ihre Ideen bei uns einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir so unsere Inhalte und Themen selbstbewusst in die FDP tragen können.“, so Abel über die künftige Ausrichtung des Landesverbandes.

Abel weiter: „Die hohe Anzahl an JuLi-Kandidaten zur Bundestagswahl ist ein starkes Zeichen in Richtung der FDP und darüber hinaus. Die Stimme der Generationengerechtigkeit muss wieder Gewicht haben.“

Valentin Abel ist 26 Jahre alt und arbeitet als kaufmännischer Angestellter. Er folgt auf Marcel Aulila (26), der nach zwei Amtsjahren nicht wieder kandidiert. Den geschäftsführenden Landesvorstand komplettieren Nadine Klechowitz (Finanzen), Tician Boschert (Organsiation), Marvin Ruder (Presse & Öffentlichkeit) und Roland Fink (Programmatik).

„Prävention statt Verbote“

Junge Liberale lehnen Einführung von kommunalen Alkoholkonsumverboten ab

Zu den Plänen von Innenminister Strobl im Frühjahr 2017 Alkoholkonsumverbote einzuführen sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila:
„Das ist doch ein Kuhhandel! Statt den Bürgern Eigenverantwortung zuzugestehen, wird wieder auf Verbote gesetzt! Wir müssen endlich weg von einer Verbotspolitik hin zu einer Präventionspolitik kommen. Die Aufklärung im Umgang mit Alkohol muss der Maßstab sein. Öffentliche Gelder sollen für bessere Aufklärungs- und Präventionskampagnen genutzt werden, anstatt sie für die Einführung und Kontrolle von Verboten zu verprassen!“

Aulila weiter: „ Als Stadtrat weiß ich, dass jede Stadt diese Orte hat, wo Alkohol an öffentlichen Plätzen konsumiert wird. Schon heute besteht die Möglichkeit durch Platzverweise Störungen und Lärmbelästigung zu unterbinden!“

Die im Gegenzug geplante Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots begrüßt Aulila vorbehaltlich, dass die Umsetzung zeitgleich mit der Einführung des Alkoholkonsumverbotes erfolgt:
„Es bleibt sonst zu befürchten, dass das Alkoholverkaufsverbot nie abgeschafft wird! Es würde schließlich zum grün-schwarzen Stil der Hinterzimmerabsprachen passen: In Wirklichkeit ist schon längst geklärt, dass das Verbot in die kommende Legislaturperiode gerettet wird.“, so Aulila abschließend.

„Wir sind jung und brauchen das Geld“

Junge Liberale fordern Generationengerechtigkeit ein

Auf ihrer traditionellen Aktion an Dreikönig haben die Jungen Liberalen in Stuttgart gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto „Wir sind jung und brauchen das Geld“ fordern die Jungen Liberalen dazu auf, Staatsschulden endlich abzubauen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila über die Aktion: „Mit der Mütterrente, einer fünfprozentigen Rentenerhöhung und der Rente mit 63 verteilen Union und SPD aus unserer Sicht bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl Wahlgeschenke, statt den immensen Staatsschuldenberg abzubauen. Wenn wir heute nicht an morgen denken, werden die Schulden die künftige Generation um ihre Chancen bringen.“
Aulila weiter: „ Die Politik muss endlich damit aufhören, die Finanzierung politischer Maßnahmen stets in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern daher eine enkelfitte Rente: Staatsschulden abbauen, Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung vornehmen. Hier liegen die Chancen und Möglichkeiten der künftigen Generationen.“

Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, verteilten Junge Liberale in Merkel-, Seehofer-, Gabriel- und Nahles-Masken symbolisch Geschenke. Sie standen dabei auf einem Schlitten, der von jungen Menschen gezogen wurde. An der Aktion vor der Stuttgarter Oper beteiligten sich viele Jungliberale aus dem ganzen Bundesgebiet.

„Baden-Württemberg- Land der Analphabeten“

Junge Liberale fordern stärkere Fokussierung auf Bildungsqualität

Zu den Ergebnissen des am Freitag veröffentlichten IQB-Bildungstrends zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila enttäuscht:
„Das ist ein dramatischer Abstieg vom Land der Tüftler und Denker auf dem Weg zum Land der Analphabeten. Fünf Jahre grün-rote Bildungsexperimente entfalten ihre negative Wirkung und das ist erst der Anfang! Weltbeste Bildung sieht für uns anders aus!“

Im Hinblick auf das schlechte Abschneiden von Baden-Württemberg im Fach Englisch sagt Aulila: „ Wenn wir nicht bald umdenken und Qualität wieder über linksideologische Bildungsansätze stellen, sehe ich Baden-Württembergs zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Wie sollen Absolventen aus unseren Schulen in Unternehmen von weltweiten Rang wie Daimler oder Bosch einsteigen, wenn sie nicht mal Englisch sprechen?“

Aulila weiter: „Dieser Negativ-Trend muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes linker Bildungsutopie zum Opfer fällt. Für uns bedeutet weltbeste Bildung mehr Entscheidungskompetenz auf Seiten der Schulen und dass die Grundschulempfehlung wieder eine stärkere Berücksichtigung bekommen muss!“

„Hört auf unsere Zukunft zu verkaufen! “

Junge Liberale fordern verlässliche Bildungspolitik

Zu den Plänen der Kultusministerin zentrale Bildungsmaßnahmen aufgrund der Haushaltslage einzufrieren, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila:
„Erst lässt sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen von den Grünen austricksen und nun auch noch bei der Haushaltspolitik. Wir begrüßen, dass die Regierung Sparmaßnahmen vornehmen will, aber nicht zu Lasten der Bildungspolitik und auf Kosten der jüngeren Generation!“

Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung mahnt Aulila davor, weiter Einsparungen vorzunehmen: „Am Beispiel Informatikunterricht zeigt sich, welchen Stellenwert das politische Schlüsselthema Digitalisierung für die Landesregierung hat. Hier wird mit der Wettbewerbsfähigkeit künftiger Generationen gepokert!“

Aulila weiter: „Zentrale bildungspolitische Projekte wie beispielsweise den Ausbau der Ganztagsschule auszusetzen, ist der nächste große Schlag. Viele Eltern verlassen sich bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Ganztagsschule in ihrer Umgebung. Das bedeutet einen Rückschritt, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit geht.“

Abschließend fordert Aulila:
„Die Verlässlichkeit und Kontinuität in unserem Bildungssystem muss oberste Priorität haben.  Es kann nicht sein, dass Bildungspolitik dem Rotstift preisgegeben wird, weil die Koalitionspartner ihre internen Streitigkeiten nicht beilegen können.“