[Juliette September/2017] – Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik

Vier lange Jahre Große Koalition. Koalition für was eigentlich? Jedenfalls nicht für eine erfolgversprechende Wirtschaftspolitik.
Klar könnte man sagen: „Wir stehen doch super da! Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Konjunktur brummt, der Staatshaushalt ist ausgeglichen.“ Doch der Wohlstand ist eine Illusion, die deutsche Wirtschaft ist gedopt durch den niedrigen Ölpreis und die historisch niedrigen Leitzinsen. Die niedrige Arbeitslosigkeit verdanken wir Schröders Agendareformen – welche die Freien Demokraten damals übrigens durch die Unterstützung im Bundesrat mit ermöglicht haben. Diese wurden inzwischen teils zurückgedreht, Schulz will ihnen vollends den Garaus machen. Die langfristigen Kosten des Sozialstaats wurden mit teuren Wahlgeschenken zum Nachteil der jungen Generation massiv gesteigert. Insolvente Konzerne wie Air Berlin erhalten staatliche Beihilfe, die Lufthansa soll nach Wunsch von Bundesministern zum „nationalen Champion“ ausgebaut werden. Die Mietpreisbremse ist erwartungsgemäß gescheitert. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung steigen die direkten und indirekten staatlichen Subventionen um fast 5 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro bis 2018 an. Währenddessen wird die Digitalisierung komplett verschlafen.
Das alles hat mit der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erharts, mit der Freiburger Schule der Ordnungspolitik nichts mehr zu tun.
Doch es gibt Hoffnung: Die Freien Demokraten sind wieder da. Der 24. September wird ein guter Tag, doch die vier Jahre danach könnten überragend werden: Mit einem Fitnesskonzept für Wohlstand und Beschäftigung. Es gilt die Devise: Sozialausgaben nicht weiter erhöhen. Steuern runter. Staatsquote senken. 40-20-40 als mittel- bis langfristiges Ziel: 40% Sozialabgaben vom Arbeitsentgelt, 20% durchschnittliche Steuerquote, 40% Staatsquote.
Dies schafft nicht nur weitere Anreize für neue Jobs. Es ist auch ordnungspolitisch geboten. Es entzieht den Umverteilungspolitikern ein Stück Unfugspotential. Gleichzeitig wird den Steuer- und Beitragszahlern, die die Überschüsse erarbeitet haben, etwas zurückgegeben.
Das Wachstum der Staatsausgaben muss dauerhaft unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen. Diese goldene Regel muss konstitutionell verankert werden. Die Schuldenbremse war ein erster Schritt dazu. Komplementär brauchen wir eine Belastungsobergrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben in der Verfassung. Diese Selbstfesselung des Staates führt zusammen mit der bestehenden Schuldenbremse zu effizienteren und niedrigeren Staatsausgaben.
Was die Herausforderungen der nächsten Jahre angeht, so gilt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb plädieren wir unter der Überschrift „German Mut“, dass wir aufwachen aus den Wohlstands-Halluzinationen, uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen und uns beherzt den Herausforderungen der Digitalisierung stellen.
Die neue Bundesregierung mit einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft den verheerenden Subventionswettlauf nach planwirtschaftlichem Muster beenden. Das geht aber nur, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung wird. Faire Chancen im Wettbewerb – das ist besonders für die kleinen Player elementar!

Von Michael Theurer

[Juliette Juni/2017] – Wer sind die im Landesvorstand? Eine Kurzvorstellung.

von Jan Olsson

Valentin Abel – Landesvorsitzender
1991
Kaufmännischer Angestellter
Reisen, Kochen & Backen, Heimwerken

Nadine Klechowitz – stv. Vorsitznde für Finanzen
1985,
Poduktmanagerin im technischen Service
Rennrad fahren, Reisen und mit Freunden treffen

Marvin Ruder – stv. Vorsitzender für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1998,
Student der Physik
Zeitung lesen und im Freien Zeit verbringen

Tician Boschert – stv. Vorsitzender für Organisation
1994
Student der Politikwissenschaften und VWL
Kochen, Schwimmen und Skifahren.

Rolnd Fink – stv. Vorsitzender für Programmatik
1987,
Volkswirt
Zocken, lesen, feiern

Eyk von Steinmetz – Beisitzer für Finanzen
1989
Unternehmensberater
Reisen, Kochen, moderne Kunst (Lieblingskünstler: Paul Sietsema)

Sebastian Storz – Beisitzer für Presse und
Öffentlichkeitsarbeit
1988
Jura Student
Ski fahren, lesen, zocken, Musik, Freunde treffen

Pascal Teuke- Beisitzer für Organisation
1996
Dualer Student
zu viel Overwatch und League Of Legends, Musik

Anja Milde – Beisitzerin für Programmatik
1990
Studentin der VWL
Mit Freunden, Reisen, Finanzen, Politik, diskutieren, studieren

Jan Olsson – Beisitzer für Publikationen
1997
Student der Wirtschaft, Politik und Soziologie
Am See chillen, Sport, vor allem aber feiern gehen mit Freunden

Daniel Götz – Beisitzer für Internet
1991
Student der Informatik
Serien schauen, lesen, Freunde treffen

 

[Juliette Juni/2017] – Straßburgfahrt der JuLis Nordwürttemberg

von Robert Meldt

Am 3. April waren wir von Michael Theurer, dem FDP-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten, in das Europäische Parlament nach Straßburg eingeladen. Zu zwölft kamen wir am früheren Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein in Straßburg am Haupteingang des Parlaments an, wo uns Roland Fink empfing – Michael Theurers Mitarbeiter, den meisten von uns auch bekannt als Landesprogrammatiker der JuLis aus Rems-Murr.
Roland führte uns zunächst in den Plenarsaal, der zu diesem Zeitpunkt noch leer war, und erklärte uns ein paar Grundlagen zum europäischen Parlament, unter anderem, welche Fraktionen es dort gibt, und wo sie im Parlament sitzen. Er erläuterte, dass im Europäischen Parlament auch einige Gruppen vertreten sind, die die EU grundsätzlich ablehnen und sich in die Arbeit des Parlaments nicht einbringen.
Daraufhin trafen wir uns mit Michael Theurer, der uns von seiner Arbeit erzählte, und mit dem wir über Europäische Wirtschaftspolitik sprachen. Anschließend konnten wir eine Fraktionssitzung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) besuchen, der auch die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament angehört. Thema waren diverse Maßnahmen rund um die Abgasskandale von Autoherstellern in jüngster Zeit, und wie sich die ALDE-Fraktion zu diesen positioniert. Dabei ging es beispielsweise um die Ermöglichung von Sammelklagen nach US-Vorbild und um eine mögliche neue europäische Behörde zur Kontrolle der Automobilhersteller. Den Debatten zuzuhören war spannend, es wurde deutlich, dass in der Fraktion eine große Spannbreite von ordnungs- und wirtschaftspolitischen Einstellungen herrscht.
Schließlich konnten wir noch ein wenig der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments beiwohnen. Thema war hier unter anderem die Weigerung des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, sich einer Befragung des Europäischen Parlaments zu stellen, was das Parlament einhellig verurteilte.
Abschließend ließen wir den Abend in der Straßburger Innenstadt ausklingen und machten uns danach auf den Heimweg.
Wir bedanken uns herzlich bei Michael Theurer für die Einladung und bei Roland, der die organisatorischen Vorbereitungen im Parlament getroffen hatte und sich vor Ort die Zeit nahm, uns herumzuführen. Die interessanten Einblicke in die politische Arbeit des Parlaments, die wir an diesem Tag gewinnen konnten, waren mit Sicherheit für alle Teilnehmer lehrreich.

[Juliette Juni/2017] – Wie wollen wir miteinander umgehen

von Jasmin Matzenbach

Wo Menschen aufeinander treffen, entsteht viel Positives. Wir lernen uns kennen, schätzen, mögen. Es entstehen Freundschaften, manchmal auch Beziehungen. Leider aber auch soziale Konflikte, Streit, Feindschaften.
Wenn ihr in diesen Fällen nicht weiterkommt, dann gibt es bei uns JuLis eine Person, die euch weiterhelfen kann. Das ist die Ombudsperson. Sie ist für euch als neutraler und vertraulicher Ansprechpartner da, um euch in solchen Situationen zu helfen und zu schlichten. Zusätzlich fungiert die Ombudsperson als Kontrollinstanz gegenüber dem Vorstand, damit dieser sich an die Beschlusslage hält.

Wir haben für vieles Beschlüsse und Regeln. Sie sind in unserer Satzung, unserer Geschäftsordnung und unserer Beschlusslage festgeschrieben. Doch wir haben uns nie darüber Gedanken gemacht, wie wir miteinander umgehen wollen. Worauf legen wir Wert, und wo ziehen wir Grenzen.

Diese Lücke möchten wir nun schließen. Wir möchten gerne Richtlinien erarbeiten, einen Verhaltenskodex. Wir möchten darüber sprechen, ob die vorhandene Struktur ausreicht, damit jeder Hilfe und Unterstützung bekommt, wenn er sie braucht. Wir wollen darüber sprechen, wie wir es schaffen, dass man sich bei uns wohl fühlt. Und wie wir damit umgehen, wenn jemand immer wieder mit seinem Verhalten über die Stränge schlägt, und zwar in einem solchen Maß, dass es für die Mehrheit nicht mehr tragbar ist.
Wie wollen wir miteinander umgehen? Unter diesem Motto möchten wir alle, die Interesse haben, einladen, mit uns zu diskutieren. Wir möchten hierfür eine Arbeitsgruppe bilden, die jedem offen steht. Bei Interesse meldet euch bitte unter matzenbach@julis-bw.de.

Wir freuen uns schon darauf, mit euch dieses neue Feld zu erarbeiten und ein Zeichen zu setzen!

[Juliette Juni/2017] – Wie ist es so als Landesvorsitzender, Valentin?

das Interview führte Jan Olsson

Seit dem letzten LaKo sind jetzt schon ein paar Monate vergangen. Hast du dich schon gut „eingelebt“ im neuen Amt?

Bei aller Vorbereitung sind die ersten Wochen im Amt tatsächlich immer besonders. Denn erst, wenn man tatsächlich in die Landesvorstandsarbeit involviert ist, bemerkt man all die kleinen und großen Dinge, die alltäglich beachtet werden müssen. Drei Dinge sind in so einer Situation Gold wert: ein motiviertes Team, gute Vorarbeit durch den alten Landesvorstand und Unterstützung durch die Landesgeschäftsstelle. Ich bin sehr dankbar, das alle drei Faktoren gegeben waren und sind.

Wie stellst du dir den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor und welche Rolle können wir JuLis darin spielen?

E s ist sehr spannend zu sehen, wie sich aktuell die Stimmungslage in Deutschland entwickelt. Werden wir einen Showdown Merkel vs. Schulz erleben? Wird die AfD den Wahlkampf maßgeblich bestimmen? Oder werden wir als Liberale selbst einige Themen setzen können? All das wird sich erst im Laufe des Wahlkampfes zeigen und von uns als Jugendorganisation agiles Handeln erfordern. Grundsätzlich sehe ich unsere Aufgabe darin, das progressive Profil der FDP zu unterstreichen und neue Wählerschichten für die liberale Idee zu begeistern. Nachdem wir in den vergangenen Jahren maßgeblich an der inhaltlichen Erneuerung der FDP mitgearbeitet haben, ist das nun die Chance zu zeigen, dass freiheitliche Politik einen deutlich größeren Platz in Deutschland hat als bisher.

Welche Ziele verfolgst du neben dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf langfristig für uns JuLis?

Meine langfristigen Ziele und Wünsche für die JuLis lassen sich unter einer Idee subsumieren: die, eines Jugendverbands, der zur Teilnahme einlädt und in dem eine Atmosphäre herrscht, die konstruktive Debatten und ein freundschaftliches Miteinander gleichermaßen ermöglicht. Dazu bedarf es einer effizienten Organisation unseres Verbandes, die dafür sorgt, dass wir uns auf unseren politischen Gegner fokussieren können anstelle auf die eigene Verwaltung. Genauso brauchen wir aber Ideen, wie wir mehr junge Menschen für die JuLis begeistern können und wie wir ihnen den Einstieg bei uns möglichst leicht machen. Beides steht im Zentrum unserer Arbeit als Landesvorstand.

Wie bist du denn damals zu den JuLis gekommen?

Tatsächlich bin ich langsam in die Strukturen „hineingerutscht“. Nachdem mein Kreisverband schon seit meinem Beitritt inaktiv war, habe ich zunächst Veranstaltungen in anderen Kreisen sowie gelegentlich auf Bezirksebene besucht. Von dort aus habe ich dann bei Landes- und Bundesveranstaltungen hineingeschnuppert… und bislang nichts davon bereut!

Was war dein schönster JuLi-Moment?

Ah, da gibt es fast schon zu viele! Natürlich würde sich die Tour vor der Landtagswahl 2016 anbieten oder der Landeskongress in Friedrichshafen. Letzten Endes überwiegen aber viele kleine Erinnerungen; schöne Episoden, die ich mit Freunden erleben durfte. Freunde, die ich ohne die JuLis wohl nie kennengelernt hätte.

Wenn du neben deiner beruflichen Tätigkeit und dem Landesvorsitz mal ein bisschen Freizeit hast wamachst du so?

Momentan ist es mit Freizeit tatsächlich etwas schwierig, aber wer mich kennt weiß, dass ich unheimlich gerne koche und backe – für mich ein absoluter Ruhepol! Wenn dann sogar noch etwas mehr Zeit übrig ist, widme ich mich oft Arbeiten am Haus oder bereise ferne Länder.

Wenn es eine Sache auf der Welt gäbe, die du ändern könntest, welche wäre das?

Auch wenn die Welt insgesamt auf einem guten Weg zu sein scheint, gibt es wohl zu viele Dinge, die dringend geändert werden müssten – viele davon leider sehr schwer umsetzbar. Eine Sache gibt es jedoch, die ich und jeder von uns beeinflussen kann: mehr junge Menschen für die Demokratie zu begeistern. Das Erstarken der AfD hat gezeigt, dass die freiheitliche Demokratie auch im 21. Jahrhundert von Bürgern verschiedenster politischer Couleur verteidigt werden will. Der Gedanke an den Mentalitätswandel in unserem Land, der entstünde, wenn jeder von uns auch nur einen anderen von politischem Engagement überzeugen würde, ist faszinierend. Ich würde mich freuen, wenn viele von uns sich mit mir gemeinsam dies zum Ziel setzen würden!

[Juliette Juni/2017] – Europa der Clubs?

von Roland Fink

Im „Schweizer Monat“ veröffentlichte Prof. Dr. Michael Wohlgemuth vom Thinktank „Open Europe Berlin“ im Mai den Essay „Ein Europa der Zukunft – Von der ‚immer engeren Union‘ zum ‚Europa der Clubs‘“. Roland Fink hat sich den Artikel genauer angeschaut
Eine gelungene Darstellung der Europäischen Union (EU) und ihrer Institutionen aus liberaler Sicht – wie oft bekommt man das schon zu lesen? Wohlgemuth gelingt es auf engem Raum, die grundlegenden Probleme der EU darzulegen und Lösungen anzubieten.
Dabei erläutert er zunächst politökonomische Grundlagen und wendet diese auf den Europäischen Einigungsprozess an. Als kurzfristige mögliche Reformoption stellt er eine stärkere Subsidiarität nach dem Vorbild der Zugeständnisse, die an das Vereinigte Königreich gemacht worden wären, so die britischen Bürger den Brexit abgelehnt hätten, vor. Als Grundlage für die mittelfristigen Überlegungen verwendet er das Weißbuch der Kommission Juncker, in dem fünf Optionen für die Zukunft der EU vorgestellt werden. Schließlich erörtert er ausführlich seine langfristig präferierte Variante: Eine Clubunion, in der sich themenbezogen jeder Staat aussuchen kann, wo er gemeinsame Lösungen haben will und wo nicht. Dies hat den offensichtlichen Vorteil, dass niemand mehr komplizierte oder schwierige Kompromisse eingehen muss. Darüber hinaus können zu einzelnen Themen auch mehrere Clubs in Wettbewerb zueinander treten.
Das offensichtliche, himmelschreiende Problem einer solchen Clubunion wird von Wohlgemuth leider nicht angesprochen: Das Demokratiedefizit. Warum wurde denn das Europäische Parlament überhaupt geschaffen? Weil die Staats- und Regierungschefs sonst im Hinterzimmer nach Gutdünken entscheiden – ohne echte Rückkoppelung zu einer Bürgerkammer. Eine Clubunion kann nicht für jeden Club ein neues Parlament schaffen, schon bei den heutigen Clubs blickt kaum jemand mehr durch. Folglich wäre in der Realität ein Europa der Clubs eine Diktatur der 28 (oder 27) Regierungen.
Auch nimmt Wohlgemuth reichlich unhinterfragt einige EU-Mythen auf, so beispielsweise bei der gemeinsamen Agrarpolitik, die er als schädlich bezeichnet – ohne die Alternativen der noch schädlicheren nationalen Agrarpolitiken in Betracht zu ziehen. Genauso kritisiert er mehrfach die inzwischen viel häufigeren Beschlüsse über qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit – dass die Einstimmigkeit im Rat fehlt, ist bei unter 2% der Entscheidungen der Fall. Besonders tragisch ist, dass er die legalistische Sicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf rechtsdogmatische Legitimität einer möglichen Europäischen Verfassung folgt – diese sei nur bei One Man, One Vote gegeben. Was das BVerfG dabei unterschlägt: Die Grundlage seiner Arbeit, das Grundgesetz, genügt den von ihm aufgestellten Anforderungen ebenfalls nicht – bis hin zu dem Fakt, dass die Berliner Abgeordneten im Parlamentarischen Rat gar kein Stimmrecht hatten.
Die langfristige Vision ist also offenbar noch nicht völlig ausgereift und im Detail ist der Artikel manchmal etwas tendenziös. Dennoch möchte ich jedem empfehlen, ihn zu lesen: Er bietet eine übersichtliche und provokante Diskussionsgrundlage.

[Juliette Juni/2017] – Die EU im Herzen Europas

von David Fischer und Niklas Kornel

Der Bodensee ist einer der größten Seen Europas. Das Vierländereck ist eng mit der Geschichte Europas verbunden und wurde stark durch die europäische Einheit geprägt. Allerdings befindet sich die europäische Union in einer politischen Dauerkrise. Der einschneidende Brexit, die nicht enden wollende Eurokrise und die Flüchtlingskrise fordert die Gemeinschaft existenziell heraus. Die fehlende Lösungskompetenz auf nationaler und europäischer Ebene führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem europäischen System und dem symptomatischen Aufstieg der Populisten von rechts und links. Dies zeigte sich bei der Landtagswahl 2016, bei der 12,4% der Wahlberechtigen im Bodenseekreis die AfD wählten. Aber weshalb wünschen sich signifikante Anteile der Bevölkerung eine Renationalisierung und wie würde sich eine Renationalisierung auf den Bodenseekreis auswirken?
Die EU ist der Versuch, durch Handel und Zusammenarbeit, Frieden zwischen den europäischen Völkern zu stiften und den europäischen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Am nördlichen Seeufer des Bodensees hat man einen tollen Blick auf die Alpen der Schweiz und Österreichs. Die beiden an Deutschland angrenzenden Nationen sind wichtige Partner im Bereich Handel, Sicherheit und Tourismus. Der Austausch von Waren und die Personenfreizügigkeit funktioniert dank Schengen reibungslos, weshalb im Jahr 2015 Deutschland mit seinem Nachbarn Waren im Wert von über 170 Milliarden Euro austauschte (Quelle: Auswärtiges Amt). Dieser Austausch würde durch das Ende der EU massiv eingeschränkt werden.
Auch kulturell sind sich die Bodensee-Alemannen und Schweizer bzw. Österreicher näher als Konstanzer und Kölner. Und das, obwohl die Schweiz nicht einmal Mitglied der EU ist. Die Stadt Konstanz und andere Gemeinden an der Grenze profitieren vom Stand des Schweizer Franken, der viele Schweizer zum Einkaufen auf der deutschen Seite bewegt. Vorarlberg besitzt die schönsten Skigebiete in der Region und mit Bregenz beherbergt das österreichische Seeufer die weltbekannten Bregenzer Festspiele. Ohne Schengen wäre ein schneller Sonntagsausflug zum Skifahren oder der Besuch der Bregenzer Festspiele nicht einfach möglich. Der Bodensee ist bekannt für viele wassersportlichen Aktivitäten und die Bodenseedampfer. Der See ist ein internationales Gewässer und die Grenzen verlaufen quer durch den See. Durch die Zusammenarbeit der drei Anrainer ist es möglich, mit dem Boot den ganzen See zu befahren. Das Wetterwarnsystem, das im Rahmen eines europäischen Projekts entstand, unterstützt Segler und Angler. Durch die Kooperation der Wasserschutz- und Rettungsbehörden konnte vielen Menschen das Leben gerettet werden. Braucht beispielweise die Schweizer Polizei Unterstützung bei der Suche von vermissten Schwimmern, sind die Boote der deutschen und österreichischen WAPO sofort zur Stelle.
Natürlich läuft es nicht in alle Bereiche perfekt. Die grenzüberschreitende Kriminalität hat durch die Grenzöffnung zugenommen und die Aufklärung der Verbrechen endet an den Grenzen des Nationalstaat. Doch kann es keine Lösung sein die Grenzen zu schließen! Wir benötigen daher endlich eine echte europäische Polizei mit grenzüberschreitenden Kompetenzen.
Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft, der zwar enormen Herausforderungen bevorstehen, aber die Lösung dieser Probleme sich in jedem einzelnen Fall lohnt.

[Juliette Juni/2017] – Gedanken zur Demokratie in Europa

von Prof. Georg Jochum

Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, ist zu vermuten, dass die EU und ihre Zukunft eine größere Rolle spielen werden. Die Briten haben die EU verlassen und diskutieren nur noch über die Abwicklung. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen haben im ersten Wahlgang über 40 % der Wähler für Kandidaten gestimmt, die die EU verlassen wollen. Die rechtsstaatlichen Grundsätze, die der Wertegemeinschaft der EU eigentlich gemeinsam sein sollten, werden in Ungarn und Polen durch die dortigen Regierungen permanent verletzt. Kein Zweifel, Europa ist in einer Legitimitätskrise.
Dies muss Gründe haben. Sucht man in der öffentlichen Debatte nach Gründen, so tauchen im Zusammenhang mit Europa negative Stereotype auf. Regelmäßig wird die Brüsseler Bürokratie und die angebliche Abgehobenheit der Bürokraten kritisiert, wobei man dann gerne Parlamentarier und Kommissionsmitarbeiter in einen Topf wirft. Insbesondere in Deutschland wird dann regelmäßig behauptet, die übrigen Europäer seien faul, reformunfähig und wollten nur, dass Deutschland für ihre Schulden hafte. Dazu gesellen sich dann allgemeine Vorwürfe, wie dass sich die Europäische Union um Dinge kümmern würde, die sie nichts angehen, wie beispielsweise die technischen Standards für Glühbirnen und Staubsauger.
Nun gehört es zu den Aufgaben der Europäischen Union, Industriestandards zu setzen. Sie muss sich daher auch mit Glühbirnen und Staubsaugern befassen, damit es nur einen europäischen Industriestandard und nicht 28 gibt. Insofern könnte man es sich leicht machen und die Skepsis hinsichtlich der Europäischen Union als ein Problem mangelnder Aufklärung betrachten. Dies ist allerdings zu kurz gegriffen. Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Ursache der mangelnden Legitimität der europäischen Institutionen Folge einer systematischen Delegitimation durch die Nationalstaaten und ihre Institutionen ist.
Dies zeigt sich zunächst daran, dass mit der wachsenden Bedeutung der europäischen Institutionen, insbesondere auch des demokratisch gewählten Parlaments, in den letzten Jahren eine sinkende Legitimität einhergeht.
Der Machtzuwachs wird von der nationalen Ebene kritisch gesehen und man tut etwas dagegen. In Deutschland ist es besonders das Bundesverfassungsgericht, das dem Bedeutungsverlust der nationalen Ebene durch Delegitimation der EU entgegenzuwirken versucht. Das Bundesverfassungsgericht macht dies vor allem dadurch, dass es dem europäischen Parlament, der einzig demokratisch gewählten Institution auf europäischer Ebene systematisch die Legitimität abspricht. Zwar hat das Gericht zunächst durchaus zutreffend festgestellt, dass das europäische Parlament aufgrund seiner fehlenden proportionalen Zusammensetzung ein demokratisches Defizit aufweist. In der Tat: Vor dem Hintergrund der Gleichheit aller Wähler ist es schwer zu rechtfertigen, dass 400.000 Luxemburger mit sechs Abgeordneten, 80 Millionen Deutsche durch 96 Abgeordnete vertreten sind. Diese proportionale Zusammensetzung ist aber Ausdruck des Anspruchs souveräner Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer Größe gleich behandelt zu werden. Und diesen Anspruch auch der Bundesrepublik Deutschland stellt das Bundesverfassungsgericht nicht infrage.
Ein weiterer Kritikpunkt ist das fehlende Initiativrecht des Parlaments. Dies könnte allerdings in einer Reform der Verträge schnell geändert werden. Damit man da nicht auf dumme Gedanken kommt, hat das Bundesverfassungsgericht gleich Europa die Demokratiefähigkeit abgesprochen. Demokratie ist nach Auffassung der Verfassungsrichter nur auf nationalstaatlicher Ebene möglich, weswegen das Bundesverfassungsgericht nun fordert, dass die nationalen Parlamente stärker in die Gesetzgebung einbezogen werden. Das funktioniert nicht. Stattdessen hat dies nur zur Folge, dass immer mehr Entscheidungen durch die Staats- und Regierungschefs oder die Minister hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die dann anschließend durch die nationalen Parlamente alternativlos durchgewunken werden müssen, weil ein einzelnes nationales Parlament an einem ausgehandelten Kompromiss wenig ändern kann und der politische Druck, als nationales Parlament einen Kompromiss scheitern zu lassen, ungemein hoch ist.
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung zum Wahlrecht zum Europäischen Parlament noch weiter gegangen. So wird die Existenz der europäischen Parteifamilien ignoriert und die Behauptung aufgestellt, im europäischen Parlament sein schon über 160 Parteien vertreten. Aus diesem Grund könnten ein paar mehr Parteien auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes nicht beeinträchtigen. Das europäische Parlament ist also um es polemisch auszudrücken für das Bundesverfassungsgericht so unwichtig, dass Splitterparteien, die nur Partikularinteressen vertreten, in diesem Parlament ruhig quasseln könnten.
Angesichts dieser Entwicklung verwundert die Geringschätzung der EU in der Bevölkerung nicht. Das europäische Parlament ist aber derzeit das einzige Gremium, in dem die europäischen Angelegenheiten, d.h. die Gesetze, die europaweit gelten sollen, öffentlich gemeinsam verhandelt werden. Dadurch, dass die Legitimation des europäischen Parlamentes ständig und auch unter Beteiligung des höchsten deutschen Gerichtes infrage gestellt wird, wird die demokratische Legitimation Europas insgesamt infrage gestellt. Da sonst kaum wirksame Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene bestehen, hat der Bürger das Gefühl, dass er in Europa nicht gefragt ist. Denn es fällt auch den Bürgern auf, dass das nationale Parlament in europäischen Angelegenheiten machtlos ist.
Das alles wäre nicht so tragisch, wenn die von manchen politischen Gruppierungen propagierte Rückbesinnung auf den Nationalstaat eine Lösung wäre. Dies ist allerdings in einer globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft ein gefährliches Spiel mit Frieden und Wohlstand.
Damit die Delegitimierung Europas nicht weitergeht. ist es wichtig, dass die Bürger Europa als ihre Angelegenheit begreifen und sich beteiligen. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union inzwischen eine Gegenbewegung formiert, die Demokratie und demokratische Beteiligung nicht nur dem Nationalstaat reservieren, sondern auch die EU zu einer demokratischen Legitimation verhelfen wollen. Dazu können auch die Parteien im Deutschen Bundestag beitragen, indem sie sich bemühen, in einer Reform der Verträge das europäische Parlament und die europäischen Institutionen auf eine demokratische Grundlage zu stellen. Wenn es nicht gelingt, die europäische Union auf eine eigenen legitime Grundlage zu stellen, wird diese Union nicht überleben. Mit der Wahl in Frankreich hat Europa noch einmal eine Frist bekommen. Es ist auch an Deutschland, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.

[Juliette Juni/2017] Europa – Eine Frage der Identität

von Thomas Staudenmeyer

Als Liberaler fühlt man sich nicht nur der politischen Strömung des Liberalismus verpflichtet, sondern insbesondere auch dem größten europäischen Erfolgs- und Friedensprojekt überhaupt – der Idee eines geeinten Europas. Ein klares Bekenntnis zu Europa ist für freiheitlich denkende Menschen eine Selbstverständlichkeit, allerdings immer wohlwissend, dass das nicht bedeutet, dem Status quo verhaftet zu bleiben. Weiterhin ist es ja Pflicht und Vermächtnis zugleich, ein Europa zu verfolgen, in welchem die Devise „Einheit in Vielfalt“ gilt. Das unterscheidet uns auch von denjenigen, bei denen ein geeintes Europa immer mit einem vereinheitlichten Europa gleichzusetzen ist – oder, um es mit anderen Worten zu sagen, wo die Devise „Vielfalt in Einheit“ gilt. In genau diesem Trugschluss liegt zumeist die Ursache, warum einige Menschen sagen, die Europäische Union sei ja nichts weiter als ein riesiges Bürokratiemonster, in dem das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten eh keine Rolle spiele. Die nationalistischen Tendenzen und deren Vertreter, die sich innerhalb der letzten Jahre Gehör verschafft haben, haben sich im Großen und Ganzen genau das zu Nutze gemacht, um ihre antieuropäische Kampagne zum Laufen zu bringen. Bestätigt gesehen haben sie sich unter anderem durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – dem Brexit.
Als Liberaler weiß man jedoch, dass sich die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und die Akzentuierung nationaler Interessen keineswegs ausschließen, sondern sich passend ergänzen können – eben „Einheit in Vielfalt“. Deswegen tun wir gut daran, die europäische Idee dahingehend weiterzuentwickeln, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Kernkompetenzen bestmöglich einbringen können. Jene Stärken sind danach nur noch gebündelt zu koordinieren, um Synergieeffekte in allen Facetten zu ergeben. Die beste Adresse für ein geeintes und vielfältiges Europa sind und bleiben freiheitlich denkende Individuen, die kein Zurück zu Nationalismus, geschlossenen Grenzen, Schlagbäumen oder sonstigen die Freiheit Einzelner einschränkenden Maßnahmen propagieren, sondern die sich der Zukunft Europas verpflichtet fühlen.
Kurzum: Die Frage nach dem zukünftigen Werdegangs Europas – oder wie der Lateiner sagen würde „Quo vadis, Europae?“ – lässt sich am zutreffendsten mit „En Marche!“ für Freiheit, Vielfältigkeit und dem Bewusstsein einer eigenen Identität beantworten. Die liberalen Erfolge in Frankreich und nicht zuletzt in Deutschland haben gezeigt, dass eine europäische Haltung auch weiterhin Zustimmung findet und gewollt ist. Es lohnt sich somit noch mehr, diesen Weg weiterzugehen – oder wie es Konfuzius sagen würde: „Der Weg ist das Ziel.“

[Juliette Juni/2017] Pulse of Europe – warum man mitmachen sollte!

Von Phil Hackemann

Gerade ist mit Emmanuel Macron nun auch in Frankreich ein liberaler Präsident und überzeugter Europäer ins Amt gekommen und hat damit, wie zuletzt bereits der Niederländer Mark Rutte, dem vermeintlichen Siegeszug der Europafeinde ein vorläufiges Ende gesetzt. Viel zu lange haben fast ausschließlich Schlagzeilen über anti-europäische Kräfte die Medienlandschaft dominiert. War das Jahr 2016 noch vom Siegeszug der Populisten geprägt, so scheint 2017 das Pendel zurück zu schlagen: Nach Brexit, Trump und Co. sind es inzwischen wieder weltoffene Fortschrittsfreunde, welche Wahlen gewinnen. Doch gerade jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Denn nun ist die einzigartige Gelegenheit gegeben, Europa weiterzuentwickeln und damit noch besser zu machen. Das ist auch notwendig, um es endlich dauerhaft zu stabilisieren. Diese historische Chance müssen wir nutzen.
Doch damit das möglich ist, müssen wir Europäer nun an einem Strang ziehen. Das nationale Kräftemessen muss ein Ende haben. Nicht Merkel, May und Co. können die großen Probleme unserer Zeit allein lösen, sondern nur Europa als Ganzes. Ja, das bedeutet, Kompromisse einzugehen – aber auch, echte Lösungen zu erzielen. Ich erwarte nun von unseren Regierungen, dass sie ihr Schwarzes-Peter-Spiel und Machtpoker beiseitelegen und endlich gemeinsam nach vorne schreiten.
Das umfasst einerseits tiefgreifende strukturelle Reformen, die die Europäische Union noch demokratischer und bürgernäher machen (ich denke da beispielsweise an europaweite Wahllisten, ein Initiativrecht für das EU-Parlament und eine effiziente EU-Regierung), andererseits aber auch ganz pragmatische Einzelprojekte, die jetzt sofort umsetzbar wären. Beispiele dafür wären die Schaffung eines echten EU-Grenzschutzes und einer EU-Bundespolizei, die längst überfällige Implementierung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik sowie ein Neuanlauf für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft. Mit solchen konkreten Maßnahmen würde Europa endlich wieder verlorenes Vertrauen und Glaubhaftigkeit zurückgewinnen.
Klingt unsexy? Mitnichten! Emmanuel Macron hat gezeigt: Mit einem solch unmissverständlichen Bekenntnis zu Europa lassen sich auch Wahlen gewinnen! Es ist nun unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft, die Politik wissen zu lassen, dass wir nationale Alleingänge leid sind – und dass uns die europäische Einigung am Herzen liegt.
Seit Ende letzten Jahres existiert auch eine neue Bürgerbewegung, die genau das versucht: „Pulse of Europe“ möchte zeigen, dass es sehr wohl Menschen gibt, die Europa nicht abgeschrieben haben, sondern die europäische Einigung für den einzigen Weg in die Zukunft halten. Sehr viele Menschen sogar! Inzwischen gehen in über 80 Städten in 12 Ländern jeden Sonntag um 14:00 Uhr bis zu 48.000 Menschen auf die Straßen, um für eine Zukunft in und mit Europa zu demonstrieren. Und auch Umfragen zeigen: Wir Pro-Europäer sind immer noch die große Mehrheit – auch wenn die anti-europäischen Populisten bisher die lautere Gruppe war. Ich kann daher jedem nur raten: Tut etwas, kommt zu Pulse of Europa (ab jetzt jeden ersten Sonntag im Monat) und zeigt Flagge für Europa. Jeder Einzelne kann so etwas bewegen.